Justizminister Thomas Kutschaty hat in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin die Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt. Ein so großes Interesse an der Vorstellung eines Gesetzentwurfs hat es noch nie gegeben: Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Justiz waren zahlreich der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gefolgt, um dort die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht zu hören.
Im Rahmen der Diskussionen um das neue Rettungsdienstgesetz machten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty, Dieter Hilser und Peter Weckmann ein Bild von der Situation vor Ort in Essen.
Die diesjährige Frühjahrswanderung der SPD-Ortsvereine Schönebeck/Bedingrade und Mülheim-Winkhausen führte entlang der Trasse der ehemaligen Kohlentransportseilbahn vom Schacht Kronprinz zur Verladestation an der Rheinischen Bahn. Treffpunkt für die rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war wie immer die Platane am Kloster Emmaus. Mit dabei waren auch SPD-Landtagsabgeordneter und Landesjustizminister, Thomas Kutschaty, sowie Arno Klare, SPD-Kandidat für die Bundestagwahl im September. Der gemütliche Ausklang fand auf dem Festplatz der Bergbaukolonie Schönebeck statt.
Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat. "Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll. Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
Am Donnerstag, den 9. Mai, werden wieder die Wanderschuhe geschnürt. Unter der Schirmherrschaft des NRW-Justizministers und SPD-Landtagsabgeordneten, Thomas Kutschaty laden die SPD-Ortsvereine Schönebeck-Bedingrade und Mülheim-Winkhausen die Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Jahr zur ihrer
traditionellen Frühjahrswanderung ein. Mit dabei ist auch Arno Klare, der SPD-Kandidat für die Bundestagswahl in diesem Jahr.
Der Fall Hoeneß zeigt einmalmehr wie richtig es war, das von Schwarz-Gelb ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu stoppen. Es hätte nur denjenigen genutzt, die sich bei Steuerflucht und hinterziehung im Ausland in die Anonymität flüchten wollten.
Auf Unverständnis stoßen bei der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp die Hinweise des Essener Kämmerers im Rahmen der Diskussion um ein Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches in Nordrhein-Westfalen. „Lars Martin Klieve sollte die Definition eines Gutachtens eigentlich bekannt sein. Dies gilt umso mehr, wenn dieses Gutachten vom Innenministerium NRW in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegeben hat und die Fragen einvernehmlich formuliert wurden“, so die SPD-Politikerin. Folglich müsse Klieve gar nicht vor einer eins zu eins Übernahme des Gutachtens warnen. „Denn natürlich werden die Ergebnisse nun erst mal politisch bewertet und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert“, erklärt Altenkamp. Dass dabei die Belange der Stärkungspaktkommunen besonders berücksichtigt werden, versteht sich für die SPD-Abgeordnete von selbst. „Wir wären ja verrückt, wenn wir den Effekt des Stärkungspaktes aufheben würden. Dafür brauchen wir keine Hinweise aus der Essener Kämmerei“, betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Gemeinsam mit den Essener SPD-Landtagsabgeordneten laden die SPD-Ortsvereine Huttrop/Südostviertel, Kray und Essen-Mitte alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich zu einem
„Themenabend Verkehrsinfrastruktur“ ein. Der Themenabend findet statt am
Donnerstag, den 2. Mai 2013, um 19.30 Uhr, im Hotel Franz, Steeler Straße 261.
Anlässlich des Protestzuges zur Aktion „Hilfe! Mehr Zeit für Pflege“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und sein Stellvertreter Josef Neumann: "...
