Neue Justizvollzugsanstalt Düsseldorf auf Ratinger Boden

Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf, die auf Ratinger Boden ihre Heimat gefunden hat, ist jetzt von Justizminister Thomas Kutschaty auf einem Medientag öffentlich vorgestellt worden. Sie stellt nach Überzeugung des Ministers einen zentralen Baustein für einen effektiven Justizvollzug in einer modernen Gesellschaft dar.

Land NRW startet Initiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. Das Kabinett hat heute einer entsprechenden Initiative des Justizministers Thomas Kutschaty zugestimmt.

Modellprojekt für junge Strafgefangene

In diesem Sommer wird Nordrhein-Westfalen den so genannten Jugendstrafvollzug in freien Formen einführen. Dies teilte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Dienstag, 10. Januar 2012) in Düsseldorf mit.

Wer auf Pfändungsschutz angewiesen ist, muss jetzt handeln!

Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen. Auch gerichtliche Freigabebeschlüsse verlieren voraussichtlich zum 1. Januar 2012 ihre Wirkung.

Neue Jugend-JVA eingeweiht

Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Donnerstag, 15. Dezember 2011) die neue Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Der Neubau umfasst 510 Haftplätze für junge Straf- und Untersuchungsgefangene. Die Gesamt-Baukosten betrugen 179 Millionen Euro.

Pro gerichtsinterne Mediation

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty hat sich mit Nachdruck für den Fortbestand der gerichtsinternen Mediation eingesetzt. In einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, schrieb Kutschaty am Mittwoch (14. Dezember 2011) wörtlich:

Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."

Justizminister eröffnet VKJ-KiTa „FrechDachse“ in Essen Dellwig

Nach aufwändigen Umbau- und Renovierungsmaßnahmen gibt es nun in Essen-Dellwig einen neuen, modernen und lichtdurchfluteten Kindergarten. Dank der großzügigen Unterstützung der Allbau AG, die in ihrer Immobilie die Umbaumaßnahmen vornahm, können im VKJ-Kindergarten-„FrechDachse“ im Dachsfeld 46 nun 80 Kinder in 4 Gruppen betreut werden.

Norbert Römer: Arme Kommunen werden nachhaltig gestärkt

Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW."

Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.