• Meine Stimme für Vernunft

    Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. weiter

Am 28. Mai geht es wieder raus an die frische Luft

„Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah“, das beweisen die SPD-Ortsvereine Schönebeck-Bedingrade und Mülheim-Winkhausen auch in diesem Jahr und laden unter der Schirmherrschaft von NRW-Justizminister und SPD-Landtagsabgeordnetem, Thomas Kutschaty, zur ihrer traditionellen Frühjahrswanderung ein.

Sonderrechte von Majestäten haben ausgedient

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats am 13.05.2016 einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.

300 neue Stellen für die Justiz

Der NRW-Landtag hat heute in einem Nachtragshaushalt rund 300 neue Stellen für den Geschäftsbereich der Justiz beschlossen. Der Nachtragshaushalt setzt damit nach den Ereignissen aus der Silvesternacht von Köln zentrale Punkte aus dem 15-Punkte-Programms der Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit und besseren Integration von Flüchtlingen um.

Landesregierung stärkt polizeiliche Präsenz in Essen

Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Statement von Justizminister Thomas Kutschaty zur Entscheidung des Landgerichts Duisburg in Sachen "Loveparade"

"Die Enttäuschung von Opfern und Angehörigen, die mit der heutigen Entscheidung des Landgerichts Duisburg verbunden ist, kann ich zutiefst nachempfinden. Die juristische Aufarbeitung der Katastrophe ist jedoch extrem schwierig. Es handelt sich um eines der komplexesten Verfahren der Nachkriegsgeschichte, in dem sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind und unabhängig nach Recht und Gesetz entscheiden. So schwer es ist, werden wir jetzt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf abwarten müssen."
  • Meldung · Dienstag · 05.04.2016

Landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht

Heute (04.04.2016) starten 37 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens in eine landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht. Bis Freitag, den 08.04.2016, können sich alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos über das gerichtliche Betreuungsverfahren, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung informieren.

Hannelore Kraft: "Wir haben noch eine Menge vor"

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Hier das Interview in voller Länge lesen.

Landtag NRW spricht belgischen Nachbarn sein tiefes Mitgefühl aus

Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat schockiert und fassungslos auf die Terroranschläge in Brüssel reagiert. Im Namen aller 237 Abgeordneten sprach sie die tiefe Anteilnahme des nordrhein-westfälischen Landesparlamentes aus.

Vier neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter aus NRW gewählt

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016

Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" beschlossen.