Minister Thomas Kutschaty zeichnet 25 Bürgerinnen und Bürger aus

Justizminister Thomas Kutschaty hat heute am „Tag des Ehrenamtes“ 25 Frauen und Männer stellvertretend für rund 2000 ehrenamtlich im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger mit einer Urkunde im Justizministerium ausgezeichnet.

Hannelore Kraft und Arno Klare nominiert

In einer ganzen Reihe von hintereinander tagenden Parteitagen und Delegiertenkonferenzen hat die Mülheimer SPD Hannelore Kraft als Kandidatin für die nordrhein-westfälische Landtagswahl und Arno Klare als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 offiziell nominiert. Bei der Aufstellung Arno Klares als Kandidat für die Bundestagswahl wirkten zudem auch zahlreiche Delegierte der Essener SPD aus dem dortigen Stadtbezirk Borbeck mit.

Thomas Kutschaty mit dem närrischen Förderturm ausgezeichnet

Wenn die „Närrische Elf“ zur Verleihung des „Närrischen Förderturms“ lädt - spätestens dann weiß man: Die fünfte Jahreszeit läuft auf Hochtouren! Am vergangenen Freitag war es wieder soweit - auf Zeche Zollverein regierte König Karneval. Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.

Thomas Kutschaty besuchte das Mädchengymnasium Borbeck

Im Rahmen eines Besuches am Mädchengymnasium Borbeck informierte sich der Borbecker SPD-Landtagsabgeordnete und NRW-Justizminister über das aktuelle Projekt des Schülerunternehmens und traf auf Schülerinnen des Leistungskurses Sozialwissenschaften.

Thomas Kutschaty liest im Kinderhaus Windvogel

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages (18.11.) hat der Essener SPD Landtagsabgeordnete und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty das VKJ-Kinderhaus Windvogel" im Ramers Kamp in Altenessen besucht.
"Majas Weihnachtsbäckerei" lautete die Geschichte, die Thomas Kutschaty den Kindern vorlas und die sich sehr über den Besuch und die Geschichte gefreut haben.

Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf

Bei seiner heutigen Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.

Zudem wurde das Präsidium der NRWSPD neu gewählt. Neben der Landesvorsitzenden, den vier Stellvertretern, dem Generalsekretär sowie dem Schatzmeister gehören dem Gremium nun Hans-Willi Körfges, Apostolos Tsalastras, Gisela Walsken, Oliver Kaczmarek, Sonja Jürgens, Birgit Sippel, Stefan Kämmerling und Dörte Schall an.

Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“

Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

Essen erhält 2017 gut 562 Millionen Euro vom Land

Auch 2017 erweisen sich die rot-grüne Koalition im Düsseldorfer Landtag und die Landesregierung als ein starker und verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen. „Die Stadt Essen erhält im Jahr 2017 nach der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von rund 562 Millionen Euro. Das sind 49 Millionen Euro bzw. 9,6 Prozent mehr als im Vorjahr“, so die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann.

Justizminister beschließen Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat deshalb gestern (24.10.) in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.

Bundesrat bringt auf Antrag von NRW ein gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht auf den Weg

Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden. Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland. Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen. NRW will das gemeinsam den anderen Bundeländern ändern und hat heute mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, der zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.