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Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung

Unterstützung für die Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl

"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD

Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.

"Das Schlimmste am Gefängnis ist die Entlassung!"

Justizministerium NRW und Bundesagentur für Arbeit haben heute (10.05.) eine verbindliche Kooperation bei der beruflichen Wiedereingliederung von Gefangenen und Haftentlassenen vereinbart.

Der zunehmende Fachkräftebedarf der Wirtschaft rückt auch Haftentlassene stärker in das Blickfeld des Arbeitsmarktes und erhöht die Chancen zur Wiedereingliederung.

SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

Als Essen noch Stift und Mülheim-Broich Herrschaft war

Mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger fanden sich am vergangenen Sonntag zur traditionellen Frühjahrswanderung der SPD Ortsvereine Schönebeck/Bedingrade und Mülheim-Winkhausen ein. Unter ihnen auch der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und der Essener Europaabgeordnete, Jens Geier (SPD).

Erste Spende für das VKJ-JuCaDa

„Nachdem die Planungen mit den Jugendlichen im letzten Monat endlich begonnen haben, sind wir jetzt natürlich für jede Unterstützung dankbar“, so Oliver Kern, Projektinitiator und Geschäftsführer des VKJ, Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e. V.

Michael Groschek: "NRW unter Rot-Grün auf konsequentem Konsolidierungskurs"

Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.

Tag der Arbeit 2012

Ein Kurswechsel in Europa, eine neue Ordnung der Arbeit und Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut – das sind die zentralen Forderungen von DGB und Gewerkschaften zum 1. Mai 2012. Über 400.000 Menschen folgten bundesweit dem Aufruf der Gewerkschaften und gingen zum 1. Mai auf die Straße. In Essen nahmen auch wieder zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der SPD am Demonstrationszug und der Kundegbeung teil. Unter ihnen auch der NRW-Justizminister, Thomas Kutschaty.