Reden
Rede zur Pressekonferenz "Vorstellung des neuen Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen"
Sehr geehrte Damen und Herren,am Dienstag dieser Woche fand die erste, konstituierende Sitzung des von mir berufenen neuen Landespräventionsrats statt. Anlässlich dieser Sitzung habe ich die von verschiedenen gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandten Mitglieder ernannt. Für den Vorsitz konnte ich den früheren Justiz- und Finanzminister Professor Jochen Dieckmann gewinnen. Für die Übernahme dieses bedeutsamen Ehrenamtes darf ich Herrn Professor Dieckmann bei dieser Gelegenheit nochmals herzlich danken. Seine herausragende Persönlichkeit und sein breit gefächerter Erfahrungsschatz bürgen für eine richtungsweisende Tätigkeit des Gremiums im Rahmen der Kriminalprävention in Nordrhein-Westfalen. Neben Herrn Professor Dieckmann und Vertretern verschiedener Ressorts der Landesregierung gehören dem Landespräventionsrat - um nur einige Mitglieder herauszugreifen - der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, die Vizepräsidentin des Landessportbunds, der Präsident der Handwerkskammer hier in Düsseldorf, der Landesbehindertenbeauftragte und die beiden Landesbeauftragten der Kirchen an. Insgesamt hat das Gremium 37 Mitglieder. (...)
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Rede anlässlich der Verabschiedung des Leitenden Oberstaatsanwalts a. D. Dr. Wolfgang Schulze und der Amtseinführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Ralph Dirk Klom im Justizzentrum Bielefeld
Sehr geehrte Damen und Herren,seit dem 26. November 2010 hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld einen neuen Behördenleiter. Von Dr. Wolfgang Schulze, dem bisherigen Behördenleiter, möchten wir uns heute nun offiziell verabschieden. Zugleich darf ich Ihnen seinen Nachfolger, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Ralph Dirk Klom, vorstellen und ihn in sein nicht mehr ganz so neues Amt einführen. (...)
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Statement zur anlässlich des Fachtages "Wir gehören dazu - Ein Jahr "Stop and Go!" in Neukirchen"
Sehr geehrte Frau Friehl,sehr geehrter Herr Eichenauer,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf mich herzlich bei Ihnen für die Einladung bedanken. Es freut mich, heute anlässlich des einjährigen Bestehens der Haftvermeidungsgruppe von "Stop and Go!" hier im Neukirchener Erziehungsverein zu Ihnen sprechen zu dürfen.
"Stop and Go!" ist für das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen seit Jahren der professionelle Ansprechpartner der freien Jugendhilfe in Sachen "Haftvermeidung für Jugendliche". Mit Fragen, Antworten und Anregungen sind Sie, Herr Eichenauer, und ihre Teams immer gern gesehene Gesprächspartner unserer Fachleute in der Strafrechtsabteilung. Daher bereits an dieser Stelle herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Auch in Detailfragen schätzen meine Mitarbeiter die offene und sachliche Zusammenarbeit mit Ihnen und den Mitarbeitern von "Stop and Go!". (...)
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Rede zur Eröffnung der 14. ECRF-Konferenz in Petersberg
Sehr geehrte Mitglieder des European Commerce Registers Forum,sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
ich freue mich sehr, Sie heute hier auf dem Petersberg dem früheren Gästehaus der Bundesregierung zur 14. ECRF Konferenz begrüßen zu können. An der Konferenz nehmen die Vertreter der 29 ECRF-Mitgliedstaaten sowie darüber hinaus Gäste aus immerhin 12 weiteren Staaten teil. Diese Teilnehmerliste zeigt, dass wir hier Themen diskutieren, die deutlich über den Bereich eines Landes, ja sogar Europa hinausgehen. Sehr erfreut bin ich auch die Vertreter des asiatisch-australischen Registerforums CRF, der amerikanischen Registervereinigung IACA und der Weltbank herzlich willkommen zu heißen. Außerdem begrüße ich die Vertreter der EU-Kommission, die dankenswerterweise die Initiativen der diesjährigen Konferenz eindrucksvoll unterstützt. Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie, meine Damen und Herren, nicht alle einzeln begrüßen kann. Sie hätten es alle verdient. Dies würde aber einen großen Teil des heutigen Tages in Anspruch nehmen, der doch eigentlich der Sachdiskussion vorbehalten bleiben sollte. Deshalb an Sie alle ein herzliches Willkommen. (...)
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Rede zu dem Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung"
Sehr geehrte Damen und Herren,im August 2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Durch dieses Gesetz soll verbotenes Telefonmarketing eingedämmt und sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer vor unerbetenen Werbeanrufen und ungewollten Verträgen geschützt werden. (...)
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Grußwort anlässlich des Besuchs des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments
Sehr geehrte Damen und Herren,es ist mir eine große Ehre, Sie als Mitglieder des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und damit als überaus wichtige Personen der europäischen Legislative hier im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßen zu dürfen.
Sehr geehrter Herr Lehne, ich freue mich, dass Ihre Verbundenheit zu Nordrhein-Westfalen und natürlich insbesondere zu Ihrer Heimatstadt Düsseldorf Sie heute mit Ihren Kolleginnen und Kollegen hierher geführt hat.
Ich begrüße ebenfalls herzlich den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Robert Orth und die Mitglieder des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags. (...)
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Grußwort anlässlich des Besuchs von Chief Judge Randall R. Rader in Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren,über Ihre freundliche Einladung in den Industrieclub Düsseldorf und die Gelegenheit zu einem Grußwort freue ich mich sehr.
Neben Japan belegen die USA und Deutschland ausweislich der einschlägigen Statistiken durchgehend die ersten drei Plätze bei der Zahl der jährlichen Patentanmeldungen. Dies zeigt, welchen Stellenwert der Patentschutz in diesen Ländern hat und haben muss. Umso mehr freut es mich, dass es unserem heutigen Gastgeber, der Bezirksgruppe West der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, gelungen ist, mit Chief Judge Randall R. Rader einen der - wenn nicht sogar den - bedeutendsten Patentrichter der USA für einen Besuch hier in Düsseldorf zu gewinnen. (...)
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Statement in der öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen "Spenden der SPD-Duisburg und entsprechende staatsanwaltliche Ermittlungen"
Sehr geehrte Damen und Herren,in der Themenanmeldung der Fraktionen der CDU und der FDP wird unter Hinweis auf Medienberichte ausgeführt, ich hätte den Rechtsausschuss im März dieses Jahres – ich zitiere – "offenbar falsch oder zumindest lückenhaft informiert". (...)
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Rede anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten des Landgerichts a. D. und der Amtseinführung von der Präsidentin des Landgerichts in Bonn
Sehr geehrte Damen und Herren,seit dem 22. Dezember 2010 hat das Landgericht Bonn eine neue Präsidentin. Von Kurt Ulrich Pillmann, dem bisherigen Präsidenten, möchten wir uns heute verabschieden. Zugleich darf ich Ihnen seine Nachfolgerin, Frau Präsidentin des Landgerichts Margarete Gräfin von Schwerin, vorstellen und sie in ihr neues Amt einführen. (...)
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Grußwort anlässlich des 3. Bewährungshelfertages in der Landesvertretung NRW in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,ich freue mich sehr, Sie heute hier in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen zum dritten deutschen Bewährungshelfertag begrüßen zu dürfen. Es handelt sich bei diesem bundesweiten Treffen ja noch um eine recht junge Veranstaltung, nachdem der deutsche Bewährungshelfertag erstmals im November 2007 unter Schirmherrschaft der Berliner Justizverwaltung und im März 2009 unter Schirmherrschaft der Landesjustizverwaltung Niedersachsens jeweils hier in Berlin stattgefunden hat. (...)
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Grußwort anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Anwalt ohne Recht" in Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren,die Ausstellung "Anwalt ohne Recht" ist in unserem Land nunmehr seit vielen Jahren ein etablierter und wichtiger Bestandteil der rechtshistorischen Bildung. Sie zeigt ein Stück historischer Wirklichkeit im Deutschland des vergangenen Jahrhunderts. Sie eröffnet uns aber auch einen Zugang, um das oftmals schlimme Schicksal vieler in der NS-Zeit verfolgter Rechtsanwälte in Erinnerung zu rufen. Daneben liefert sie für die nachfolgenden Generationen einen wichtigen Beitrag dazu, das damalige Verfolgungsunrecht in einen gesamthistorischen Zusammenhang einordnen zu können. (...)
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Grußwort anlässlich des NRW Forum Recht 2011 "Mit Recht für Frauen" in Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren,ich freue mich sehr, Sie heute zu dem NRW Forum Recht 2011, das wir in diesem Jahr in Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund ausrichten, begrüßen zu können.
Mit dem NRW Forum Recht wollen wir eine neue Veranstaltungsreihe begründen. Aufbauend auf den Erfahrungen aus den Bensberger Rechtsgesprächen der vergangenen Jahre werden wir in unserer Lan-deshauptstadt und anderen Orten Nordrhein-Westfalens aktuelle rechtspolitische Themen diskutieren. Dabei geht es uns um einen breit angelegten Diskurs, der nicht nur tagespolitische Fragen schlaglichtar-tig in den Mittelpunkt stellt, sondern auch den Hintergrund des jeweili-gen Themas beleuchtet und interdisziplinäre Zusammenhänge aufzeigt. Wichtig ist daher die Kooperation mit einem jährlich wechselnden Partner, dessen herausragende Kompetenz den Blick über die rein rechtlichen Fragen hinaus erweitert und die gesellschaftlichen Bezüge der Rechtspolitik dokumentiert. Bei der Auswahl der Themen wollen wir einen Schwerpunkt dort setzen, wo breite Bevölkerungsschichten in ihrem täglichen Privat- oder Berufsleben in besonderer Weise berührt sind. Unser Dialog soll nicht im Elfenbeinturm stattfinden, sondern sich mit Fragen auseinandersetzen, von denen die Menschen unmittelbar betroffen sind. (...)
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Grußwort anlässlich des zweiten nordrhein-westfälischen Aktionstag "pro Opfer" in Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren,ich freuen mich sehr, Sie zum heutigen zweiten nordrhein-westfälischen Aktionstag "pro Opfer" begrüßen zu können und heiße Sie herzlich willkommen.
Niemand von Ihnen wird bestreiten, dass es eine zentrale Aufgabe der Justiz ist, Straftaten aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Diese täterbezogende Perspektive darf aber nicht dazu führen, die Opfer zu vergessen. Das Erleben der Straftat stellt für sie und ihre Angehörigen vielfach eine Zäsur dar. Das Leben ist plötzlich nicht mehr so wie es war. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Schwerkriminalität, sondern auch für vermeintlich leichte Delikte.
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Grußwort anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des Finanzgerichts und der Würdigung seines Amtsvorgängers in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,sehr gerne bin ich heute zu Ihnen nach Köln gekommen, um den Wechsel an der Spitze des Finanzgerichts Köln feierlich mit Ihnen zu begehen.
Bevor ich zu den beiden Hauptpersonen des heutigen Tages komme, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, denjenigen meinen besonderen Dank auszusprechen, die während der eineinhalbjährigen Zeit der Vakanz der Behördenleiterstelle dafür gesorgt haben, dass das Finanzgericht Köln gut und verantwortungsvoll geführt wurde. Dieser Dank gebührt in besonderer Weise Frau Vizepräsidentin des Finanzgerichts a.D. Dr. Heide Schaumburg sowie Herrn Vorsitzenden Richter am Finanzgericht Norbert Klein, der sich bereit erklärt hat, als weiterer Vertreter der Behördenleitung an herausgehobener Stelle Verantwortung für die Verwaltung des Hauses mitzutragen und dies auch jetzt noch tut. Dieses vorbildliche Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein verdient unsere Anerkennung und Respekt! (...)
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Grußwort anlässlich der Amtseinführung der Präsidentin des Landessozialgerichts und Würdigung ihres Amtsvorgängers in Essen
Sehr geehrte Damen und Herren,wie oft schon haben ich und meine Vorgänger ihre Reden an einem Tag wie heute damit begonnen, und sicher gilt dieser Satz heute auch wieder in ganz besonderer Weise: es gehört zu den vornehmsten Pflichten meines Amtes, Präsidenten, besser noch Präsidentinnen von Gerichten in ihr neues Amt einzuführen und die scheidenden Vorgänger gebührend zu verabschieden. Heute begehen wir den Wechsel an der Spitze des Landessozialgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen - das kommt nicht alle Tage vor, der Blick zum letzten Amtswechsel muss schon weit in die Vergangenheit schweifen, und die Zahl der hier heute Anwesenden unterstreicht die Bedeutung. Für mich persönlich kommt heute noch ein Moment hinzu - wir feiern in Essen, meiner Heimatstadt, und so gerne ich auch in unserer Landeshauptstadt meinen Dienst verrichte, freut es mich doch sehr, so ein "Heimspiel" als Essener in Essen im Welterbe Zollverein mit Ihnen gemeinsam austragen zu können. (...)
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Rede in der Plenarsitzung des Landtags zum Gesetz über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Justizvollzugsanstalten des Landes NRW
Anrede,in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 sind – auch in Nordrhein Westfalen - mehrere Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen worden. Bei einigen von ihnen konnte und kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie erneut erhebliche Straftaten, insbesondere schwere Gewalt- und Sexualdelikte begehen. Vor diesen Gefahren gilt es, die Bevölkerung nachhaltig zu schützen. (...)
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Rede anlässlich der Vortragsveranstaltung der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Vereinigung e.V. und des Industrie-Clubs e.V. in Düsseldorf "Justiz und Wirtschaft - Zu den Grenzen ethischer Selbstregulierung"
Sehr geehrte Damen und Herren,über die Einladung zu ihrer Vortragsveranstaltung, die auf eine bemerkenswerte Tradition von Beiträgen und Diskussionen zu aktuellen rechts- und wirtschaftspolitischen Themen zurückblicken kann, habe ich mich ganz besonders gefreut. Es ist mir eine Freude und zugleich eine Ehre, vor Ihren Mitgliedern und Gästen sprechen zu dürfen. Der stetige Diskurs zwischen Vertretern von Justiz, Politik und Wirtschaft und - nicht zu vergessen - der Medien ist mir ein besonderes Anliegen. Recht und Politik leben schließlich vom gedanklichen Austausch, von der Debatte, vom wechselseitigen Gespräch. Nur so werden Recht und Politik wirklich. Und gerade der Jurist, der von Natur aus ein wenig dazu neigt, seine Standpunkte und Sichtweisen für so überzeugend zu halten, dass sie Naturgesetzen gleich der Rechtfertigung nicht bedürfen, sollte sich immer wieder darin üben, seine Ideen der Kritik zu stellen und andere Meinungen anzuhören. (...)
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Rede zur Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags NRW "Einbringung des Haushalts 2011"
Sehr geehrte Damen und Herren,im Interesse der Rechtsuchenden und zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes NRW brauchen wir eine funktionierende Justiz. Dies gilt umso mehr, als der Wirtschaftskraft unseres Landes bei einem Anteil von rund 22 % an der Gesamtbevölkerung Deutschlands eine besondere Bedeutung zukommt, die es zu erhalten und zu stärken gilt. (...)
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Rede zum Thema "Compliance" anlässlich des Business Luncheon der American Chamber of Commerce
Sehr geehrte Damen und Herren,für Ihre freundliche Begrüßung möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Schröder-Frerkes, herzlich danken. Der Einladung der American Chamber of Commerce in Deutschland zum heutigen Luncheon bin ich gerne gefolgt. Mit Compliance haben wir - so meine ich - ein nicht nur aktuelles, sondern auch interessantes Thema gewählt. Dass Sie so zahlreich erschienen sind, bestätigt mich in meiner Einschätzung. (...)
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Rede anlässlich der CeBIT 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,Transparenz und Rechtssicherheit sind entscheidende Bausteine für grenzüberschreitendes Wirtschaftshandeln. Die Finanzkrise hat erneut eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig Offenheit und Klarheit für die Finanzmärkte und Unternehmensbeteiligungen ist. Die Handelsregister spielen in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Dort werden alle wichtigen Informationen gespeichert, z.B. die vertretungsberechtigten Personen, der Sitz des Unternehmens und nicht zuletzt die Rechtsform. Darüber hinaus werden die Informationen veröffentlicht. Die Verbesserung des Zugangs zu aktuellen und offiziellen Informationen über Handelsregister stellt ein bedeutendes Mittel zur Wiederherstellung des Vertrauens auf den Märkten in ganz Europa und darüber hinaus dar. (...)
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Rede anlässlich der Semestereröffnung der FOM Hochschule für Ökonomie & Management in Essen
Sehr geehrte Damen und Herren,es ist mir eine besondere Freude, heute anlässlich der Eröffnung des Sommersemesters 2011 an der Hochschule für Ökonomie & Management zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Hochmotivierte junge Menschen wagen voller Erwartungen, vielleicht auch Hoffnungen, den Schritt, eine akademische Ausbildung zu beginnen oder fortzusetzen, ohne gleichzeitig ihre Berufstätigkeit aufzugeben oder sich "nur" (in Anführungszeichen) für eine betriebliche Ausbildung zu entscheiden. Das zeugt von Mut. Das zeugt von Tatkraft. Das zeugt aber auch von Engagement – drei Eigenschaften, die in der Arbeitswelt heute mehr denn je von Bedeutung sind und unser aller Respekt verdienen. (...)
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Grußwort anlässlich der Amtseinführung der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal
Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich freue mich, heute an der Feierstunde aus Anlass der Einführung von Frau Regierungsdirektorin Wotzlaw in das Amt der Leiterin der Justizvollzugsanstalt - und nun gilt es, ganz korrekt zu sein: - "Wuppertal-Vohwinkel" teilnehmen zu können und darf Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung begrüßen.
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Rede anlässlich der Fertigstellung der neuen Arbeitshalle in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, Hafthaus Ummeln
Meine sehr geehrten Damen und Herren,wir befinden uns hier im Hafthaus Ummeln der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, vormals Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede II, in einer Einrichtung des offenen Vollzuges. Bevor ich mich dem eigentlichen Thema des heutigen Festaktes, nämlich der Fertigstellung der neuen Arbeitshalle zuwende, würde ich gerne ein paar grundlegende Worte über den offenen Vollzug verlieren. Der offene Strafvollzug stellt seit Jahrzehnten eine tragende Säule der nordrhein-westfälischen Resozialisierungsbemühungen dar und erfreut sich im Lande über alle Parteien hinweg größter Akzeptanz. Diese Vollzugsform bietet mit ihrer Öffnung nach außen beste Voraussetzungen für eine an den Lebensverhältnissen in Freiheit orientierte Vollzugsgestaltung. Vor diesem Hintergrund sind rund ein Viertel der nordrhein-westfälischen Haftplätze im offenen Vollzug eingerichtet. Nordrhein-Westfalen nimmt mit diesem Anteil an der Gesamthaftplatzkapazität bundesweit einen Spitzenplatz ein. Wir beabsichtigen, dort, wo es sinnvoll und bedarfsgerecht erscheint, diese Vollzugsform auch noch angemessen auszubauen.
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Einführende Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen
Sehr geehrte Damen und Herren,es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
Die Bundesregierung streitet über die Frauenquote. Bundesministerinnen stellen einander widersprechende Konzepte vor. Die FDP will von alledem gar nichts wissen. Und die Bundeskanzlerin spricht wieder mal ein Machtwort. Zunächst soll es weitere Gespräche geben. Als ob über die dringende Notwendigkeit, den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft maßgeblich zu erhöhen, nicht schon seit über einem Jahrzehnt gesprochen und debattiert worden wäre!
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Rede vor Studierenden der Ruhr-Universität Bochum im Landgericht Arnsberg
Sehr geehrter Herr Präsident Müller,Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, dass ich Sie, die Studentinnen und Studenten der Ruhr-Universität zu Beginn ihrer sechswöchigen praktischen Studienzeit begrüßen darf. Auf Sie kommt einiges zu. Für sechs Wochen raus aus dem akademischen Betrieb und rein in die Welt der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Strafvollzugs. Ich verspreche Ihnen einen spannende Zeit.
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Rede vor Studierenden der Ruhr-Universität Bochum im Landgericht Arnsberg
Sehr geehrter Herr Präsident Müller,Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, dass ich Sie, die Studentinnen und Studenten der Ruhr-Universität zu Beginn ihrer sechswöchigen praktischen Studienzeit begrüßen darf. Auf Sie kommt einiges zu. Für sechs Wochen raus aus dem akademischen Betrieb und rein in die Welt der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Strafvollzugs. Ich verspreche Ihnen einen spannende Zeit.
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Rede anlässlich der Amtseinführung der Leiterin der JVA Dortmund und Würdigung der Amtsvorgängerin
Sehr geehrte Damen und Herren,die eine oder der andere von Ihnen wird sich beim Lesen der Einladung zu der heutigen Veranstaltung gefragt haben: Amtseinführung in der Justizvollzuganstalt, der JVA Dortmund? Die bisherige Anstaltsleiterin, Frau Reina Blikslager, hat doch vor über zwei Jahren die Leitung der JVA Aachen übernommen; die neue Anstaltsleiterin, Frau Barbara Lübbert, hat ihren Dienst hier doch schon am 23. April 2010 angetreten.
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Grußwort zur ersten Generalversammlung des Projekts "e-CODEX"
Sehr geehrte Damen und Herren,ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur ersten Generalversammlung des e-CODEX-Projektes hier im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.
"Wenn einer allein träumt, ist es nur ein Traum. Wenn viele gemeinsam träumen, ist es der Anfang einer neuen Wirklichkeit."
Dieses Zitat von Friedensreich Hundertwasser könnte das heutige Ereignis gut beschreiben. Es ist der offizielle "Kick-off" eines Projektes, das die Wirklichkeit in der europäischen Justiz im e-Justice-Bereich verändern wird, denn es steht auf gut vorbereitetem Boden.
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Grußwort anlässlich des Deutschen Finanzgerichtstags in Köln
Meine sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Brandt,
ich danke Ihnen herzlich für die freundliche Einladung zum 8. deutschen Finanzgerichtstag 2011 hier in Köln. Es freut mich sehr, dass Sie mir mit diesem Grußwort die Gelegenheit geben, mich als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen in Ihre Veranstaltung einzubringen.
Der Finanzgerichtstag hat sich seit der ersten Veranstaltung im Jahr 2004 als gewichtige Stimme in der steuerrechtlichen und steuerpolitischen Debatte etabliert. Dies dürfte auch maßgeblich daran liegen, dass Sie stets aktuelle Themen aufgegriffen haben. Hierfür ist die letztjährige Veranstaltung zum "Steuerrecht in der Finanzkrise" sicherlich ein gutes Beispiel ist.
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Grußwort anlässlich des Neujahrsempfangs des Aachener Anwaltvereins e.V. und der Rechtsanwaltskammer Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,für die Einladung zur heutigen Feierstunde danke ich Ihnen herzlich. Dass Sie das neue Jahr hier im Amtsgericht Eschweiler begrüßen, hat nun schon eine längere Tradition. Umso mehr freue ich mich, Ihnen hier und heute zum erfolgten Jahreswechsel meine besten Wünsche aussprechen zu dürfen. Herr Conzen hat mich im Vorfeld dieser Veranstaltung gebeten, mein Grußwort mit einem aktuellen Blick auf die Personallage und Belastung aller Dienstzweige zu verbinden. Dieser Bitte komme ich selbstverständlich gerne nach.
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Grußwort anlässlich "10 Jahre Kinderforum Rathaus" in Essen
Liebe Kinder, sehr geehrte Damen und Herren,für die Einladung zu der heutigen Veranstaltung danke ich sehr. Ich bin gerne heute bei Ihnen und bei Euch Kindern, den Hauptpersonen des Kinderforums, und ich bin heute viermal gerne da: als Essener Bürger, als Familienvater, als Politiker und - nicht zuletzt - als Justizminister.
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Rede anlässlich der Verabschiedung von Hubert Just und Amtseinführung von Dr. Wilfried Bünten beim Landgericht Duisburg
Sehr geehrte Damen und Herren,Ende Juli ist Dr. Hubert Just, der langjährige Präsident des Landgerichts Duisburg, in den Ruhestand getreten. Wir möchten uns heute von ihm verabschieden. Zugleich möchte ich Ihnen seinen Nachfolger, Herrn Präsidenten des Landgerichts Dr. Wilfried Bünten, vorstellen und in sein neues Amt einführen.
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Rede anlässlich der Diplomierungsfeier in der Fachhochschule für Rechtspflege NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Diplomandinnen und Diplomanden!Ich freue mich, heute zum ersten Mal in meiner Eigenschaft als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hier bei Ihnen in Bad Münstereifel sprechen zu dürfen. Vielen Dank, Frau Dr. Dylla-Krebs, für Ihre freundliche Einladung, der ich gern nachgekommen bin.
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Grußwort anlässlich der Einführungsveranstaltung der Richterlichen Mediation am OLG Hamm
Sehr geehrte Damen und Herren,ich bedanke mich für die Einladung zur heutigen Veranstaltung, die offenbar eine gute Resonanz gefunden hat. Es freut mich, dass das Thema Mediation eine so große Anziehungskraft auf die Menschen in der Justiz und in der Anwaltschaft ausübt.
Ich nehme an, dass die meisten von Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, nicht hergekommen sind, um sich von mir über die Vorzüge des Mediationsverfahrens belehren zu lassen. Gestatten Sie mir dazu gleichwohl eine kurze Bemerkung.
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Grußwort anlässlich der Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen grüße ich Sie ganz herzlich und danke Ihnen, lieber Herr Professor Düwell, für die Einladung zur diesjährigen Preisverleihung der Arnold-Freymuth-Gesellschaft. Die Justiz folgt dieser Einladung traditionell sehr gerne, geht es doch um die Verleihung eines Preises, der dem Andenken an einen außergewöhnlichen Juristen gewidmet ist.
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Grußwort anlässlich der Verabschiedung und der Amtseinführung des Präsidenten des Amtsgerichts Dortmund
Sehr geehrte Damen und Herren,Ende Mai ist Hans-Joachim Koschmieder, der bisherige Präsident des Amtsgerichts Dortmund, in den Ruhestand getreten. Wir möchten uns heute von ihm verabschieden. Zugleich möchte ich Ihnen seinen Nachfolger, Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Peter Benesch, vorstellen und in sein neues Amt einführen.
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Rede anlässlich der Kundgebung und Mahnwache gegen den NPD-Aufmarsch in Essen-Borbeck
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Heute vor 72 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gingen in ganz Deutschland Synagogen und Beträume in Flammen auf. Geschäfte und Wohnungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger wurden verwüstet und geplündert, Jüdinnen und Juden wurden angegriffen, in Konzentrationslager verschleppt, getötet oder in den Selbstmord getrieben.
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Grußwort anlässlich der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren,für die Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung der Landesvereinigung bedanke ich mich, insbesondere bei Ihnen, lieber Herr Ostermann, sehr herzlich. Wie ich der Tagesordnung für die heutige Veranstaltung entnehmen konnte, wollen Sie Ihr Amt als Vorsitzender der Landesvereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen nach verdienstvollen Jahren nunmehr in neue Hände geben und sich fortan der Tätigkeit im Bundesvorstand widmen. Dabei wünsche ich Ihnen gutes Gelingen. Neue Aufgaben - das glaube ich sagen zu können – stellen uns vor neue Herausforderungen. Und so freue ich mich, dass ich heute erstmals als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ihr Gast sein darf.
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Grußwort anlässlich der Ausstellungseröffnung über die Entwicklung des Schiedsamtes seit 1808 bei der Bezirksvereinigung Krefeld-Moers
Sehr geehrte Damen und Herren,Ihre Ausstellung, auf die ich gerade schon einen kurzen Blick habe werfen können und die wirklich zu einer intensiveren Besichtigung einlädt, steht unter der Überschrift "Krefelder Schiedsamtstradition und deren Entwicklung am Niederrhein". In der Tat kann das Schiedsamt auf eine lange Tradition - nicht nur am Niederrhein - zurückblicken, die weit in die Zeit vor dem Gründungsjahr Ihrer Bezirksvereinigung, sprich dem Jahre 1952 zurückreicht.
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Grußwort zum Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Justizvollzugsanstalt Essen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Paffrath!Die Justizvollzugsanstalt Essen feiert heute ihr 100-jähriges Bestehen. Ihre Einladung, sehr geehrter Herr Paffrath, zu diesem Anlass ein Grußwort sprechen zu dürfen, habe ich gerne angenommen. Denn ich verbinde mit der Justizvollzugsanstalt Essen auch einige persönliche Erinnerungen.
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Grußwort zur Veranstaltung "Zwischen legaler Kundenpflege und Korruption“
Sehr geehrte Damen und Herren,nicht jeder schätzt sich glücklich, wenn er die Staatsanwaltschaft im Hause hat. Heute ist das allerdings anders, da Sie, sehr geehrter Herr Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln Paul Bauwens-Adenauer, und Herr Generalstaatsanwalt in Köln Jürgen Kapischke, gemeinsam zu dieser Veranstaltung zum Thema "Korruptionsbekämpfung" eingeladen haben. Die rege Teilnahme belegt auf eindrucksvolle Art und Weise, dass die Frage der Korruptionsbekämpfung vielen auf den Nägeln brennt.
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Rechtsfrieden sichern - Gerechtigkeit durchsetzen
Das Ziel unserer Rechtspolitik ist es, den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nordrhein-westfälische Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger eine effektive Rechtsprechung und zügige Vollstreckung auf hohem Niveau bietet.Download »
Rede auf dem Essen Security Innovation Symposium
Sehr geehrter Herr Thorwirth, sehr geehrter Herr Keus, sehr geehrter Herr Rebuffi, meine sehr geehrten Damen und Herren,es ist mir eine besondere Freude, Sie hier und heute anlässlich des "Essen Security Innovation Symposiums" in meiner Heimatstadt Essen begrüßen zu dürfen.
Wie keine Messe sonst, beschäftigt sich die "Security" Essen mit den anspruchsvollen Herausforderungen ziviler Sicherheitsbedürfnisse im öffentlichen und privaten Sektor. Die Nachfrage nach Sicherheitstechnologien ist in den vergangenen Jahren immens gestiegen.
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Rede anlässlich der Finissage "Schattenkultur"
Sehr geehrte Damen und Herren,
als sich meine Heimatstadt Essen im Jahre 2001 unter dem Motto "Essen für das Ruhrgebiet" um die Kulturhauptstadt Europa 2010 bewarb, gab es viele Zweifler, die der Region diesen Titel nicht zutrauten. Wie konnte eine von der Industrieepoche geprägte Region, mitten im schwierigsten Strukturwandel, den Mut aufbringen, gegen Städte wie Köln, Lübeck, Regensburg anzutreten? Ähnlich ist es wohl auch dem Projekt "Schattenkultur" ergangen: Der Strafvollzug gehört nicht zu den gesellschaftlichen Bereichen, die wir üblicherweise mit dem Begriff "Kultur" verbinden - Kriminalromane vielleicht einmal ausgenommen.
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28. Deutscher Jugendgerichtstag in Münster
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf mich herzlich bei Ihnen für die Einladung bedanken. Es freut mich, heute zum Abschluss des 28. Deutschen Jugendgerichtstages zu Ihnen sprechen zu dürfen, also an dem Tag, an dem die Tagungsergebnisse und die zugrunde liegenden Leitgedanken zusammengeführt werden. Allen, die zum Gelingen der viertägigen Veranstaltung beigetragen haben, darf ich meine Anerkennung aussprechen.
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Grußwort zur Ausstellungseröffnung: "Riss durchs Leben"
Sehr geehrte Damen und Herren!
Lassen sie mich bitte (ebenfalls) zunächst mit einem "Herzlichen Willkommen“ an unsere ukrainischen Gäste beginnen. Es ist mir als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen eine besonders große Freude und Ehre, sie zu der heutigen Ausstellungseröffnung hier im Landgericht Essen begrüßen zu dürfen. Es verdient besondere Anerkennung, dass Sie die Strapazen der Reise auf sich genommen haben, um die Ausstellung mit Ihrer Anwesenheit und ihren Lebenserfahrungen zu bereichern.
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40jähriges Jubiläum des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen in NRW
Sehr geehrte Damen und Herren!
40 Jahre Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen – das ist in der Tat ein Grund zum Feiern! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen zu diesem Jubiläum heute und in diesem feierlichen Rahmen meine herzlichsten Glückwünsche aussprechen kann. Und genau genommen haben Sie ja sogar doppelt Grund zu feiern. Denn Sie, sehr geehrter Herr Thum, lieber Günter, können in diesem Jahr auf eine 20jährige erfolgreiche Amtszeit als Landesvorsitzender zurückblicken. Auch zu diesem persönlichen Jubiläum, das in unserer schnelllebigen Zeit wahrlich Seltenheitswert hat, beglückwünsche ich Sie sehr und wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft, in der Sie auch ohne den Landesvorsitz das Schiedsamt sicher nie ganz loslassen wird, alles Gute. Ihnen im Besonderen, aber natürlich auch allen anderen Schiedsleuten hier im Saal und in Nordrhein-Westfalen möchte ich meinen aufrichtigen Dank für Ihre jahrzehntelange engagierte, erfolgreiche und häufig genug auch nervenaufreibende Arbeit in diesem Ehrenamt aussprechen.
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Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine Damen und Herren!
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II legt Ihnen heute seinen Abschlussbericht vor. Bei der Vorstellung des Berichtes möchte ich zunächst auf die Vorgeschichte und die Einsetzung des Ausschusses eingehen. Nach einer Schilderung des Verfahrensgangs komme ich dann zu den Ergebnissen unserer Arbeit.
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Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der JVA Aachen
Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!Vor drei Wochen brachen aus der Justizvollzugsanstalt Aachen zwei Schwerverbrecher aus und beunruhigten die Öffentlichkeit nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern über die Landesgrenzen hinaus. Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski gelten als extrem gewaltbereit und gefährlich. Auf ihrer Flucht nahmen sie mehrere Geiseln. Am 29. November gelang es der Polizei, Heckhoff in Mülheim an der Ruhr und Michalski in Schermbeck festzunehmen.
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Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechts
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Die Debatte ist bislang sehr entlarvend gewesen. Wir haben auf der einen Seite einen Innenminister, der fast anderthalb Jahre nach der desaströsen Niederlage vor dem Verfassungsgericht immer noch nicht weiß, was er für ein Gesetz machen möchte, auf der anderen Seite haben wir Herrn Engel von der FDP-Fraktion, der sagt, dass das, was wir vorschlagen, viel zu weitgehend und viel zu eingreifend in die Rechte der Bürger sei, auf der anderen Seite Herrn Kruse von der CDU-Fraktion, der genau das Gegenteil sagt, nämlich es gehe noch längst nicht weit genug, wir müssten noch viel mehr machen. Da frage ich die Fraktionen von CDU und FDP: Tragen Sie eigentlich noch gemeinsam
eine Landesregierung in diesem Hause?
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