Liebe Besucher*in,
am 23.05.1949 haben die Grundgesetzväter und Mütter den Grundstein für die Bundesrepublik Deutschland gelegt. Im Video sehen Sie meine Plenarrede dazu.
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung…
12.07.2019 Habt eine gute Zeit ☀️ – ob daheim oder im Urlaub, geniesst den Sommer!…
Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion NRW („Allgemeinverbindlichkeit des neuen Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in NRW – Was tut die Landesregierung?“, Drucksache 17/7025) erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen…
Jetzt weiterlesen30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen diese wichtige…
Jetzt weiterlesenZur öffentlichen Diskussion über ein mögliches Verbot von Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen durch die Europäische Union erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Sportausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit der Thematik…
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