Plenarrede zum Haushaltsgesetz 2021 (07.10.2020) auf Youtube

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Plenar aktuell

Plenarrede zum Haushaltsgesetz 2021

Liebe Besucher*in,
das Oktober-Plenum ist eigentlich ganz schön spät für die Einbringung eines Landeshaushaltes. Normalerweise hätten wir diese Debatte viel früher geführt.
Das haben wir aber nicht.
Die Regierung hat uns erklärt, dass zunächst die Zahlen der Steuerschätzung abzuwarten sind. Das war zumindest die offizielle Begründung.
Ich habe mir den Haushaltsentwurf in den letzten Tagen angeschaut und erkannt, dass diese Begründung nur vorgeschoben war.

Wahlalter 16!

08.10.2020 Die FDP hatte zuletzt versprochen, sich dafür einzusetzen, dass junge Menschen mit 16 Jahren an Wahlen teilnehmen dürfen. Wir haben deshalb gerade im Landtag erneut einen Antrag gestellt, um das umsetzen. Denn gerade jetzt werden tiefgreifende politische Entscheidungen für…

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