Die Landesregierung hat den Landtag nach den Bund-Länder-Beratungen unterrichtet. Wir als SPD-Fraktion tragen die Beschlüsse mit. Was für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber nicht in Frage kommt ist Nichtstun.
Wir sind den Menschen eine Perspektive schuldig.
Meine Rede dazu finden Sie rechts im Video.
Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz…
22.02.2021 Unsere regionalen und familiengeführten #Brauereien 🍺 brauchen Unterstützung! Jetzt. Unser Vorschlag für einen ersten Schritt: kleinen und mittleren Brauereien die #Biersteuer erstatten ✅ Unsere Ideen für ein #Rettungspaket haben wir heute gemeinsam mit Vertretern der Brauereiwirtschaft vor der Landespressekonferenz…
Zur heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichtes des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Windpotenzialflächen in NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für uns steht fest: Die Windkraft ist das Zugpferd der Energiewende in…
Der Lockdown in der Gastronomie sowie die Absage sämtlicher Veranstaltungen ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Hiervon betroffen sind auch die Lieferanten der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche einschließlich der Brauwirtschaft. Vor allem regional ausgerichtete und oft familiengeführte Brauereien stehen vor großen finanziellen…
Jetzt weiterlesenZum heute bekannt gewordenen Abbruch der Verkaufsverhandlungen zwischen ThyssenKrupp und der britischen Liberty Steel erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unsere Vermutungen der letzte Monate haben sich bestätigt: Das Kaufangebot der Liberty Steel für die Stahlsparte…
Jetzt weiterlesenIn seiner heutigen Pressekonferenz hat NRW-Familienminister Stamp angekündigt, dass die Kitas ab dem 22. Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet sein sollen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Was auf den ersten Blick nach einer…
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