Liebe Besucher*in,
mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass wieder massiv und mutig investiert wird, für eine aktive Arbeits- und Technologiepolitik, für bessere Schulen und Kitas, für wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie für bezahlbaren Wohnraum.
In der aktuellen Plenarwoche hat der Landtag über die selbsternannten Bürgerwehren diskutiert, die sich vornehmlich aus dem Umfeld von Rechtsextremen und Hooligans speisen. Auch in Essen gibt es mit den sogenannten ‚Steeler Jungs‘ eine Gruppierung, die mittlerweile bundesweite Aufmerksamkeit hat.
29.11.2019 Nach der Reform ist vor der Reform. Denn auch das #KiBiz von Minister Stamp ist und bleibt Mumpitz. Das Kindeswohl muss in den Mittelpunkt. Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen: 👇 #KiBizBleibtMumpitz #Sockelfinanzierung #SozialerFortschritt…
Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen…
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere…
Jetzt weiterlesenWie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Löcker: „Wer eine umfassende Verkehrswende will, muss auch den Radverkehr nach Kräften…
Jetzt weiterlesenIm Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags hat die Landesregierung heute eingeräumt, der Gründung eines Nationalen Bildungsrat nicht zuzustimmen. Die SPD hatte einen entsprechenden Bericht beantragt, nachdem die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg erklärt hatten, das Gremium für unnötig…
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