Plenarrede zum 70. Jubiläumsjahr der Demokratie (23.05.2019) auf Youtube

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Plenum Aktuell

Plenarrede zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes

Liebe Besucher*in,
am 23.05.1949 haben die Grundgesetzväter und Mütter den Grundstein für die Bundesrepublik Deutschland gelegt. Im Video sehen Sie meine Plenarrede dazu.

Stiftung Wohlfahrtspflege bewilligt 818.000 Euro für Franz Sales Haus SPD-Landtagsabgeordnete Altenkamp, Kutschaty und Müller: „Gute Arbeit wird honoriert!“

Gute Nachrichten für das Franz Sales Haus: Die Stiftung Wohlfahrtspflege hat in der Sitzung des Stiftungsrates vom 3. September beschlossen, dass der Trägerverein insgesamt 818.000 Euro an Zuschüssen für Neubaumaßnahmen erhalten wird. Die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und…

Meldungen

Elisabeth Müller-Witt/Stefan Zimkeit: „Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben“

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das neue Spielbankgesetz dient ausschließlich dem Ziel, die Privatisierung der landeseigenen Spielbanken weiter voran…