Plenarrede zum 70. Jubiläumsjahr der Demokratie (23.05.2019) auf Youtube

Datenschutz
Plenum Aktuell

Plenarrede zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes

Liebe Besucher*in,
am 23.05.1949 haben die Grundgesetzväter und Mütter den Grundstein für die Bundesrepublik Deutschland gelegt. Im Video sehen Sie meine Plenarrede dazu.

Meldungen

Thomas Kutschaty: „Laschet liefert Worthülsen, keine Fakten“

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Ministerpräsident hat heute wortreich zu erklären versucht, warum seine Koalition ihr zentrales Wahlversprechen, nämlich „jeden Cent in den Schuldenabbau zu stecken“, gebrochen hat.

Jochen Ott: „Das Eingeständnis war überfällig!“

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich auszuschreiben, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher: „Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben Schulministerin…