Plenarrede zum 70. Jubiläumsjahr der Demokratie (23.05.2019) auf Youtube

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Plenum Aktuell

Plenarrede zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes

Liebe Besucher*in,
am 23.05.1949 haben die Grundgesetzväter und Mütter den Grundstein für die Bundesrepublik Deutschland gelegt. Im Video sehen Sie meine Plenarrede dazu.

„Solidarität sichtbar machen.“

09.06.2019 15 Jahre nach dem feigen rassistischen Anschlag des #NSU in der Kölner #Keupstraße erinnern wir an die Opfer der grausamen Tat. 22 Menschen wurden verletzt. Fatale Irrtümer bei den Ermittlungsarbeiten folgten. #Nichtvergessen #Birlikte…

Christian Dahm: „Tja, Ministerin eben“

Obwohl schon kurze Zeit nach Bekanntwerden eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das private Netzwerk von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking klar war, dass es für einen solchen Hacker-Angriff keinerlei konkreten Hinweise gegeben hat, wurde umfangreich weiter ermittelt und die Öffentlichkeit erst Wochen…

Meldungen

#Straßenausbaubeiträge kennen keine Gnade.

04.06.2019 25.000 Euro und mehr kann die Belastung für Anwohner hoch sein, wenn die Straße vor der Haustür saniert wird. Für viele bedeutet das den Ruin. Deshalb: Straßenausbaubeiträge abschaffen. Am 7. 6. ist unser Gesetzentwurf dazu in der sog. Sachverständigenanhörung.

Rücktritte von Andrea Nahles

02.06.2019 Andrea Nahles hat eine für die Zukunft der #SPD wichtige und für sie persönlich ganz sicher auch schwierige Entscheidung getroffen. Dafür gebührt ihr mein tiefer Respekt. Ich danke ihr sehr für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Sozialdemokratie und wünsche…