Gerechtigkeit - Zukunft - Europa: Auftrag an die SPD
Kampa17 Konferenz der SPD
Rede von
Katarina Barley
Martin Schulz
Meldungen
Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber
Der Bundesrat hat heute dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll. Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an…
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Hannelore Kraft: Steuermehreinnahmen für Kinder und Bildung verwenden
Zu der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, der bis zum Jahr 2020 erhebliche Steuermehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen erwartet, erklärt Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der NRWSPD: „Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das nach einer ersten vorsichtigen Schätzung insgesamt Mehreinnahmen…
Jetzt weiterlesenKanzlerin Merkel kollidiert mit der Wahrheit
Zu einem Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Westdeutschen Rundfunk erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Kanzlerin Merkel behauptet, dass die NRW-Landesregierung zu geringe Planungskapazitäten hat, um alle Finanzmittel, die der Bund für den Straßenbau zur…
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