Ganz im Zeichen des langsam anrollenden Landtags-Wahlkampfs stand der Neujahrsempfang der Borbecker SPD am Samstag auf Schloss Borbeck. Prominente Gastrednerin war – wie schon öfters in Borbeck – NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft. Zum Landtagswahlkreis der Mülheimerin gehört ja bekanntlich auch Schönebeck; da ist das Schloss nicht weit.
Angesichts der bevorstehenden Auseinandersetzungen im Kampf um die Macht im Land gab sich die Ministerin erwartungsgemäß kämpferisch. Kern ihrer Ausführungen: Nordrhein-Westfalen steht insgesamt gut da, hat den Strukturwandel prächtig bewältigt und braucht den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Das sei das vorzeigbare Resultat nach 38 Jahren SPD-Regierung. Die Opposition hingegen rede das Land schlecht, so die Ministerin. Die CDU-Kampagne zum Thema Unterrichtsausfall sei für sie nicht nachvollziehbar; bei den von Rüttgers & Co. beklagten fünf Millionen ausfallenden Unterrichtsstunden handele es sich um weniger als fünf Prozent aller vorgesehenen Stunden. Und dennoch: »Wir werden kämpfen müssen«, so Kraft an die Adresse ihrer Genossinnen und Genossen. Die SPD müsse weiter die Partei des sozialen Ausgleichs bleiben: »Wie sollen wir denen, die jetzt Opfer bringen müssen, dies plausibel machen, wenn andere die Gunst der Stunde nutzen, um die Achse der Sozialpartnerschaft ein Stück zu verschieben?«
Auch Landtagskandidat Thomas Kutschaty warnte davor, die Zweifel und Ängste der Menschen zu ignorieren. Als Abgeordneter werde er für drei Ziele ganz besonders eintreten, nämlich für ein kinderfreundliches Land NRW, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Erhalt lebenswerter Städte. Hier sei die jüngste Initiative der Wohnungsbaugesellschaften in Vogelheim zu begrüßen.
Der Schirmherr des Treffens, MdB Anton Schaaf aus Mülheim, hatte zu Beginn beklagt, die Medien-Berichterstattung zum Thema »Nebeneinkünfte der Abgeordneten« habe Züge einer »Hetzjagd«. Zwar sei Transparenz nötig, doch dürfe man wegen des Fehlverhaltenseinzelner nicht das ganze System infragestellen. Schaaf: »Ich übe keine Nebentätigkeiten aus.« Hannelore Kraft verwies in diesem Zusammenhang auf ihre Homepage im Internet und die Minister-Ehrenkommission, der sämtliche Einkünfte gemeldet werden müssen.
Seinen letzten öffentlichen Auftritt hatte im Schloss MdL Jürgen Thulke, der nach 20-jähriger Abgeordnetentätigkeit im Mai das Landesparlament verlässt.
Der Frintroper ließ Stationen seiner Tätigkeit wie die Sanierung des Philippusstifts, die »Grüne 14« und die Auseinandersetzungen um die Giftmüllverbrennungsanlage im Stadthafen Revue passieren. Sein Resumee nach zehn Jahren rot-grüner Koalition: »Meine ersten zehn Jahre als MdL mit der absoluten SPD-Mehrheit waren viel schöner.« AE