Erwartungsgemäß wurde Jürgen Rüttgers am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Verzichten musste er dabei auf die Stimme von Thomas Kutschaty, wie der SPD-Landtagsabgeordnete offen zugibt: „Mein Wunschkandidat hieß Peer Steinbrück und nicht Jürgen Rüttgers. Was vor der Wahl galt, hat auch heute noch Bestand. Nach wie vor halte ich Jürgen Rüttgers nicht für den Richtigen und habe deshalb bei seiner Wahl mit Nein gestimmt.“
Den Wechsel an der Spitze des Landes nach 39 Jahren sozialdemokratisch geführter Landesregierungen ist für Kutschaty ein schwerwiegender Einschnitt. „Das Land wird sich verändern. Stärker als vielen bei ihrer Wahlentscheidung bewusst war. Die Streichung von Kohlesubventionen und die Einführung von Studiengebühren sind nur zwei Beispiele für den Einstieg in eine Politik des sozialen Kahlschlags.“
Gleichzeitig warf Kutschaty Rüttgers Wortbrüchigkeit vor. Bereits vor seiner Wahl sei die Koalition des Rückschritts von wesentlichen Wahlversprechungen abgerückt. „Kein Wort mehr von Unterrichtsgarantie. Keine konkreten Sparvorschläge. Stattdessen prägen die Koalitionsvereinbarung viele Allgemeinplätze und unverbindliche Absichtserklärungen.“
„Auch vor Ort werden die Menschen die Auswirkungen schwarz-gelber Politik zu spüren bekommen“, befürchtet Kutschaty. „In der CDU-Fraktion gibt es kaum noch Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet und damit auch keine Lobby mehr, die für die Menschen im Revier Partei ergreifen könnte.“
Darüber hinaus sieht der Abgeordnete die Gesamtschulen akut existenzgefährdet. „Mit der Gesamtschule Nord und der Gesamtschule Borbeck gibt es in meinem Wahlkreis zwei leistungsfähige Schulen. Die Ankündigungen vor der Wahl hinsichtlich des Fortbestandes der Gesamtschulen waren deutlich. Die Perspektiven für die Gesamtschulen haben sich nach der Wahl Rüttgers zum Ministerpräsidenten schlagartig verschlechtert. Stattdessen setzen CDU und FDP auf eine rückwärtsgewandte und konservative 50er-Jahre Bildungspolitik.“
„Jürgen Rüttgers hat nun fünf Jahre Zeit zu beweisen, ob er die Kraft hat, dieses Land zu regieren. Ich glaube er hat sie nicht. Fünf Jahre Rüttgers sind fünf verlorene Jahre für unser Land“, so Kutschaty abschließend.