Der NRW-Landtag hat am Mittwoch wie erwartet Jürgen Rüttgers (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Die Wahl Rüttgers‘ hat bei den Borbecker Politikern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU Borbeck: „Nach 39 Jahren SPD und zehn Jahren Rot-Grün haben die Wäh¬lerinnen und Wähler der CDU NRW einen klaren Regie¬rungsauftrag erteilt. Dazu ha¬ben wir im Essener Nordwesten und im Mülheimer Norden unseren Beitrag geleistet. Nun steht die zukünftige Landesregierung vor der Aufgabe, dem Vertrauen gerecht zu werden.”
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP werde man das „große Ziel” erreichen: „Wir bringen Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne”, ist Kufen optimistisch. Die neue „Koalition der Mitte” habe von den Menschen den Auftrag für einen Politikwechsel erhalten.
Kufen: „Zu Recht warnt der neue Ministerpräsident jedoch vor zu hohen Erwartungen: Das geht nicht schnell und wird auch länger dauern als eine Legislaturperiode. Aber wir werden uns anstrengen und die Menschen werden merken, dass es stetig aufwärts geht mit NRW.”
Weniger enthusiastisch sieht natürlich SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Kutschaty die Wahl des neuen Ministerpräsidenten. „Auf meine Stimme musste Rüttgers ver¬zichten”, so Kutschaty: „Mein Wunschkandidat hieß Peer Steinbrück und nicht Jürgen Rüttgers.”
Den Wechsel an der Spitze des Landes nach 39 Jahren so¬zialdemokratisch geführter Landesregierungen hält Kutschaty für einen schwerwiegenden Einschnitt: "Das Land wird sich verändern – stärker als vielen bei ihrer Wahlentscheidung bewusst war. Streichung von Kohlesubventionen und die Einführung von Studiengebühren sind nur zwei Beispiele für den Einstieg in eine Politik des sozialen Kahlschlags."
Gleichzeitig wirft Kutschaty Rüttgers Wortbrüchigkeit vor. Bereits vor dessen Wahl sei „die Koalition des Rückschritts” von wesentlichen Wahlversprechungen abgerückt: „Kein Wort mehr von Unterrichtsgarantie. Keine konkreten Sparvorschläge. Stattdessen prägen Gemeinplätze und unverbindliche Absichtserklärungen die Koalitionsvereinbarung.”
Auch vor Ort werden die Menschen die Auswirkungen schwarz-gelber Politik zu spüren bekommen, so Kutschaty: „In der CDU-Fraktion gibt es kaum noch Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet und damit auch keine Lobby mehr, die für die Menschen im Revier Partei ergreifen könnte.”
Darüber hinaus sieht der Abgeordnete die Gesamtschulen akut gefährdet. „Mit der Ge¬samtschule Nord und der Gesamtschule Borbeck gibt es in meinem Wahlkreis zwei leistungsfähige Schulen. Die Ankündigungen vor der Wahl hinsichtlich des Fortbestandes der Gesamtschulen waren deutlich. Die Perspektiven für die Gesamtschulen haben sich nach der Wahl Rüttgers zu, Ministerpräsidenten schlagartig verschlechtert. Stattdessen setzen CDU und FDP auf eine rückwärtsgewandte und konservative 50er-Jahre-Bildungspolitik."