Mit ihrem klaren Nein zur Planungssicherheit der Hochschulen gefährdet die von CDU und FDP geführte Landesregierung den Hochschulstandort Essen. Die SPD-Fraktion hatte gestern im Düsseldorfer Landtag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der den Qualitätspakt des Landes mit seinen Hochschulen fortschreibt und eine Standortgarantie bis 2009 beinhaltet.
Dies lehnten CDU und FDP ab, ohne eine eigene Position dazu zu formulieren. Daher gilt weiterhin die Aussage des FDP-Wissenschaftsministers Pinkwart, dass es künftig keinerlei Bestandsgarantie für die Hochschulen in NRW gibt.
Die im Qualitätspakt vereinbarte Einsparung von 2000 Stellen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nimmt Rüttgers gerne entgegen. Die notwendige Verlässlichkeit, damit sich unsere Hochschule auch an dem langfristigen Innovationsprozess beteiligen, wird versagt.
Vor diesem Hintergrund ist völlig schleierhaft, wie angesichts dieser Verunsicherungen die CDU ihr Wahlversprechen einlösen will, über die Hochschulen 50.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.