Die geplante Verschärfung der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betätigung der Städte, Kreise und Gemeinden lehnen die Essener SPD-Abgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty vom Grundsatz her ab.
Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Pläne tatsächlich umsetzen, so beraube sie die Kommunen um einen erheblichen Teil ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, erklärten die Abgeordneten vor dem Hintergrund der heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag.
Geht es nach dem Willen von Union und FDP, so ist die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen künftig nur noch sehr eng auf die Bereiche der Daseinsfürsorge begrenzt. Eine Beteiligung an der Messe, dem Kongress-Center, den Stadtwerken oder auch der weißen Flotte wären demnach mehr als fraglich. Genau so wie andere Beteiligungen, die profitabel arbeiten und Geld für den städtischen Haushalt abwerfen, mit dem die Stadt andere kostenintensive Leistungen, wie zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr, erbringen könne. Eine alleinige Konzentration auf die Kernaufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge beschädige die Kommunen und sei ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Die Städte und Gemeinden stünden im Ergebnis vor einem finanziellen und organisatorischen Scherbenhaufen; Verlierer dabei, seien die Bürgerinnen und Bürger, erklärten die Abgeordneten übereinstimmend.
Das Argument der neuen Landesregierung, die derzeitige Praxis würde Mittelstand und Handwerk schaden, ist in den Augen der drei Abgeordneten nicht nachvollziehbar. Die rot-grüne Landesregierung habe bereits in der vergangenen Wahlperiode die Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen fortlaufend weiterentwickelt und somit den Interessen von Handwerk und Mittelstand Rechnung getragen. So dürfen Kommunen nur dann tätig werden, wenn der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Diese Regelungen reichten völlig aus und ermöglichten bereits heute einen fairen Wettbewerb und freien Zugang zu den kommunalen Märkten.
Zudem sei nicht zu verkennen, dass kommunale Betriebe eine besonders große Bedeutung als Auftraggeber für die lokale Wirtschaft hätten. Für kleine Handwerksbetriebe seien schärfere Regelungen schon allein vor diesem Hintergrund eine Katastrophe.