Die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty lehnen eine geplante Änderung der Gemeindeordnung, nach der die wirtschaftliche Betätigung der Städte erheblich eingeschränkt wird, ab.
Nach den Plänen der Landesregierung dürfen die Städte künftig nur noch im Bereich der Daseinsfürsorge wirtschaftlich aktiv sein. Dagegen protestieren die Essener SPD-MdLs: "Eine Beteiligung der Stadt an der Messe, dem Kongress-Center, den Stadtwerken oder auch der weißen Flotte wären demnach mehr als fraglich." Genau so wie andere Beteiligungen, die profitabel arbeiten und Geld für den städtischen Haushalt abwerfen, mit dem die Stadt andere kostenintensive Leistungen wie z.B. den öffentlichen Nahverkehr erbringen könne. "Eine alleinige Konzentration auf die Kernaufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge beschädigt die Kommunen und sind ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung". Verlierer dabei seien die Bürger, erklärten die Abgeordneten übereinstimmend. Ko.