"Die beiden Volksinitiativen gegen die Landeskürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien und für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung sind auf einem guten Weg. Sie konnten bereits 33.000 bzw. 56.000 Unterschriften sammeln", berichteten die drei Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty. Dabei wurden in Essen mit bisher mehr als 7.000 Unterschriften der größte Teil beigesteuert.
"Noch bis zu den Landtagswahlen im Mai 2005 hatten CDU und FDP, insbesondere aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, vollmundig erklärt, dass bei Kindern, Jugendlichen und Familien nicht gekürzt und die Jugendförderung in diesem Jahr wieder auf 96 Millionen Euro angehoben wird", erinnerte Hilser.
"Doch noch sind die Initiativen nicht am Ziel", erklärte Britta Altenkamp. Sie benötigten rund 66.000 Unterschriften, damit der Landtag sich mit diesen berichtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Sollten die Kürzungen Realität werden, drohe auch bei uns in Essen die zwangsläufige Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten.
Thomas Kutschaty: "Je mehr Menschen unterschreiben, desto deutlicher wird, dass die Menschen diese schwarz-gelbe Politik ohne Herz und Verstand ablehnen. Daher unterstützt die SPD-Landtagsfraktion diese Aktion mit Nachdruck. Ich bin überzeugt, dass noch viele Menschen in den nächsten Tagen unterschreiben werden."
Die drei Abgeordneten kündigten an, dass die SPD-Landtagsfraktion sich mit Nachdruck dafür einsetzen werde, dass die Volksinitiativen noch vor der Verabschiedung des Landeshaushalts am 17. Mai 2006, in das Plenum eingebracht werden. "Ich sehe gute Chancen, dass hier noch etwas zum Wohl von Kinder und Familien bewegt wird", machte Dieter Hilser Mut.