Gegen zunehmende Privatisierung von Mietwohnungen setzen sich Sozialdemokraten und Mitglieder des Mieterbundes ein. Sie wollen dem damit möglicherweise verbundenen Abbau von Mieterrechten entgegenwirken.
Um effektiver handeln zu können, haben Jürgen Effenberger (Geschäftsführender Vorstand Mieterbund Rhein-Ruhr) und Thomas Kutschaty (Vorsitzender des Mieterbundes Essen-Nord) jetzt eine gemeinsame Beratungsstelle eröffnet. „Aus wirtschaftlichen Gründen”, sei es günstiger ein gemeinsames Bürgerbüro zu haben. Außerdem bestünden auch „sozialpolitische Gemeinsamkeiten”.
Jürgen Effenberger erläutert, mit zunehmender Privatisierung werde die Wohnung nur noch als Wirtschaftsgut angesehen. Die Interessen der betroffenen Mieterinnen und Mieter berücksichtigen die neuen Besitzer dabei fast nicht mehr. Aus diesem Grund setzen sich die Vertreter des Mieterbundes für die Rechte der betroffenen Mieter ein. Effenberger hofft dabei auf politische Unterstützung. Es sei wichtig, die Wohnung als „Sozialgut” zu erhalten. Die Wohnungsgesellschafter von Thyssen-Krupp, Landes-Entwicklungs-Gesellschaft und des Allbaus sollten besser auf öffentliche Träger setzen.
Thomas Kutschaty, Land¬tagsabgeordneter der SPD, unterstützt diese Absichten. Er berichtet von einem Brief eines Thyssen-Krupp-Mieters, der seine Ängste über die bevorstehende Privatisierung seiner Siedlung äußert. Gemeinschaften – über Generationen zusammengewachsen – seien nun bedroht, auseinanderzubrechen. Von dieser „Privatisierungswelle” seien, laut Kutschaty, allein bei Thyssen-Krupp 48 000 Mieterinnen und Mieter betroffen.
Das neue Bürgerbüro soll diesen Menschen jetzt als Anlaufstelle dienen. Sowohl soziale als auch politische Unterstützung wollen die Berater leisten. Dabei geht es dem Landtagsabgeordneten „um eine vernünftige Klärung der Situation”. Aktuell sei in diesem Zusammenhang auch die angekündigte Abschaffung der „Kündigungssperrfristverordnung”. Käme es dazu, würde der Mieterschutz stark eingeschränkt.
Anton Schaaf, SPD-Bundestagsabgeordneter, sichert den Mitgliedern des Mieterbundes zu, ihre Interessen im Bundestag zu vertreten. jeh