Seit einem Jahr ist er jetzt SPD-Abgeordneter des Landes Nordrhein-Westfalen. Für den Borbeck Kurier zieht Thomas Kutschaty eine erste Bilanz: Ist das „MdL-Dasein” so, wie er es sich vorgestellt hat, als er als Kandidat angetreten ist?
„Landtag ist gut – Opposition ist Mist”, lautet die ganz kurze Zusammenfassung von Thomas Kutschaty. „Es ist wirklich schwierig, Politik von der Oppositionsbank aus mitzugestalten”, gibt er zu. „Da schreibt man Anträge, setzt sich damit in der eigenen Fraktion durch, diskutiert im zuständigen Ausschuss, spricht im Parlament dazu und dann werden sie mit den Regierungsstimmen abgewiesen”, erklärt der Rechtsanwalt das Dilemma. Auf der anderen Seite machen ihm viele Gesetze, die die NRW-CDU auf den Weg gebracht hat beziehungsweise dabei ist, auf den Weg zu bringen, Sorgen. „Dabei wirkt sich die Schulpolitik sicher für viele Familien deutlich aus: Sprachtest, freie Schulbezirkswahl, eingeschränkte elterliche Entscheidungsfreiheit, was die Wahl der weiterführenden Schule angeht. Das alles sehe ich als Rückschritt an.”
Weiterhin, so warnt Kutschaty, werden die beschlossenen Sparmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich sich in der nächsten Zeit erst hautnah auf die Menschen in den Städten des Landes auswirken.
„Ich will versuchen, etwas im Sinne einer sozialen Gesellschaft zu bewegen”, das sagte der 37-Jährige dem Borbeck Kurier nach seiner Wahl. Ist das denn jetzt überhaupt möglich? „Doch das ist es”, ist er überzeugt. „Viele Bürger vor Ort wenden sich mit ihren Anliegen an mich und da ist es schon möglich, zu helfen. Oft geht es darum, dass Förderanträge an die richtige Stelle gelangen oder ähnliches. Die örtlichen Aufgaben sind auch für Oppositionsmitglieder deutlich befriedigender. Da sieht man, dass man doch etwas bewegen kann.”
Und er sieht sich auch als Anwalt seines Wahlkreises: Die Feinstaub-Problematik verfolgt er genauso intensiv wie die Diskussion um die Zukunft des Mittelzentrums Borbeck. „Vor allem dürfen wir – bei aller Kritik – die Stärken von Borbeck nicht vergessen”, meint der Politiker. „Leute von außerhalb sehen Borbeck sehr positiv. Und es hat sich ja auch vieles gut entwickelt. An Sommerabenden merkt man das besonders.” Allerdings seien natürlich auch die Probleme nicht zu verachten. „Sorge bereitet mir die Entwicklung am Wolfsbankring mit den vier Lebensmittlern, die dort konzentriert ansässig sind. Wir brauchen zündende Ideen, wie wir die Kaufkraft, die dort hinfährt, über die Otto-Brenner-Straße bringen. Borbeck ist von dieser Seite aus gar nicht als Einkaufszentrum erkennbar. Von der anderen Seite aus weist zumindest das große Cebo-Schild darauf hin.”
Kutschaty unterstützt voll und ganz die Idee, dass es dringend ein Gesamtkonzept für Borbeck-Mitte geben muss. „Die Parkgebühren sind so ein The¬ma: Da braucht es neue Strukturen, es sollte viel mehr mit Parkscheiben gearbeitet werden. Doch den Vorstoß der Bezirksvertretung hat die Verwaltung mit der Begründung „wir brauchen das Geld” schlicht abgewiesen. Das kann ja so nicht sein. In dieser Frage geht es schließlich um eine politische Entscheidung!” Außerdem sei die Stadt dem Mittelzentrum sowieso etwas schuldig, allein wegen des Einkaufzentrums-Baus am Berliner Platz. „Hier müssen wir zusammen mit den Kommunalpolitikern und den Vertretern der Kaufmannschaften auf jeden Fall am Ball bleiben. Vielleicht bietet sich auch eine Möglichkeit, sich mit den anderen Mittelzentren unserer Stadt wie Steele und Kettwig zusammenzutun."
Es gibt also jede Menge Aufgaben für den jungen Politiker, der nach einem Jahr im Landarg zwar 15 Kilogramm abgenommen hat, sich dabei aber pudelwohl fühlt. „Das ist in Ordnung, ich bewege mich jetzt auch mehr als vorher.” Ziele hat er noch viele, eines liegt ihm besonders am Herzen: „Wir arbeiten daran, dass wir ab in vier Jahren wieder mehr für Nordrhein-Westfalen tun können.” sisi