Zur Verabschiedung des Schulgesetzes erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty: Seit heute trägt die schwarz-gelbe Landesregierung die politische Verantwortung für die Folgen des umstrittenen neuen Schulgesetzes, das zu weniger Bildungsbeteiligung, zu weniger Chancengleichheit und weniger Durchlässigkeit führt.
Entgegen der Meinung aller Fachleute und Kommunen hat Schwarz-Gelb den Koalitionsvertrag eins zu eins in ein Gesetz gegossen. Ohne Rücksichtnahme auf die Schulen wird das Gesetz durch das Parlament gepeitscht und mitten in den Sommerferien in Kraft gesetzt.
Für die drei Abgeordneten steht fest: Schwarz-Gelb verkauft den Menschen eine Mogelpackung. Denn, so ihr Fazit:
– Durchlässigkeit im Schulsystem bleibt eine Worthülse, da das Gymnasium bewusst von allen anderen Schulformen abgekoppelt wird.
– Das Elternrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule wird ausgehebelt.
– Die Abschaffung der Grundschulbezirke verschärft die soziale Auslese und führt die Grundschulen in einen marktradikalen Wettbewerb.
Wer dafür die Hand gehoben hat, muss für die Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle drei seien sehr enttäuscht, dass auch der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Kuhmichel und sein FDP-Kollege Ralf Witzel in einer namentlichen Abstimmung für die Abschaffung der Grundschulbezirke gestimmt hat.
Das Abstimmungsverhalten stehe gegen jede pädagogische Vernunft, schlage der Stadt ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand, werde einen unnötigen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und die Erwartungen vieler Eltern enttäuschen. Das Schlimmste aber sei, dass nun gute Grundschulen für Reiche und schlechte Grundschulen für den Rest entstünden.