Mehr Leistung, mehr individuelle Förderung, mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und mehr Eigenverantwortung der Schulen verspricht sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vom neuen Schulgesetz, das vergangene Woche verabschiedet wurde.
Die Schule hat den Unterricht nach dem neuen Schulgesetz so zu gestalten und Schüler so zu fördern, dass die Versetzung der Regelfall ist. Die Schulen werden schrittweise zu "Eigenverantwortlichen Schulen". In Absprache mit dem Schulträger können Schulen selbst entscheiden über Stellenbewirtschaftung, Personalverwaltung, Einsatz von Sachkostenmitteln oder Unterrichtsorganisation. Weiter soll es eine Sprachstandfeststellung bei Kindern im Alter von vier Jahren geben. Vor dem Wechsel von der Grundschule in auf die weiterführende Schule benennt die Grundschule eine Schulform. Wollen die Eltern ihr Kind an einer anderen Schulform anmelden, für die es nach der Empfehlung der Grundschule nicht geeignet ist, kommt es zu einem dreitägigen "Prognosunterricht". Schulministerin Sommer: "Nur wenn danach alle Experten einhellig das Votum der Grundschule unterstützen, muss der Elternwille zurückstehen." Äußerst umstritten ist die Aufhebung der Grundschulbezirke für Grundschulen zum 1. August 2008.
Der Borbecker SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty bezeichnete das Gesetz als "Mogelpackung". Die Durchlässigkeit im Schulsystem bleibe eine Worthülse, da das Gymnasium bewusst von allen anderen Schulformen abgekoppelt werde, das Elternrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule werde ausgehebelt. Die Abschaffung der Grundschulbezirke verschärfe die soziale Auslese und führe die Grundschulen in einen "marktradikalen Wettbewerb".