Angesichts der schwierigen Haushaltslage der nordrhein-westfälischen Kommunen müsse beim Solidarpakt Ost umgehend umgesteuert werden, erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty anlässlich der heutigen Plenarsitzung, zu der die SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag vorlegt hatte.
"Allein Essen hat in den vergangenen zehn Jahren rund 285 Mio. Euro in den Solidarpakt gezahlt. Das", so Thomas Kutschaty, "kann sich Essen – wie andere Ruhrgebietskommunen auch – nicht mehr leisten." Es sei notwendig, die klammen NRW-Kommunen schrittweise von den Lasten des Solidarpaktes zu befreien. "Die finanzielle Unterstützung aus diesem Pakt muss darüber hinaus auch für die strukturschwachen Regionen im Westen geöffnet werden. Hilfe darf nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit verteilt werden", ergänzte Britta Altenkamp
Insgesamt hätten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahrzehnts einen Beitrag in Höhe von 7,11 Milliarden Euro geleistet, bilanzierten die SPD-Politiker. "Das ist eine gewaltige Leistung. Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der wirtschaftlich Stärkeren mit den Schwächeren hat entscheidend zur Einheit Deutschlands beigetragen", so Dieter Hilser.
Die heutigen Zahlungen seien im Jahr 2001 verabredet und für einen sehr langen Zeitraum – bis 2019 – festgeschrieben worden. Seitdem habe sich die finanzielle Lage der Kommunen allerdings drastisch verändert. Die Annahmen, von denen Bund und Länder damals ausgegangen waren, stimmten nicht mehr. Die Kommunen seien schlicht und einfach überfordert, wenn ihnen weiterhin diese Lasten aufgebürdet würden. Deshalb müsse jetzt umgesteuert werden. Schließlich sei eine arme Stadt eine arme Stadt – egal ob in Ost oder West, erklärten die drei Landespolitiker übereinstimmend.