Verlängerung der OB-Amtszeiten: Bürgerinnen und Bürger verlieren Einfluss

"Franz-Josef Britz sollte auf seine Kollegen in den anderen CDU-Kreisverbänden hören", so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty mit Blick auf das Bekenntnis des Essener CDU-Vorsitzenden zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Entgegen des größten Teils seiner Kollegen auf dem CDU-Landesparteitag, bekräftigte Britz seine Forderung nach einer Verlängerung der OB-Amtszeiten (WAZ Essen v. 19.9.2006).

"Einen Zeitraum von 8 Jahren für die Kontrolle der Arbeit der Oberbürgermeister und Landräte durch die Wählerinnen und Wähler halten wir für unangemessen lang", machte Kutschaty deutlich. "Mit einer längeren Amtszeit wird auch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger schwinden. Das ist außerordentlich bedenklich, wenn nicht sogar undemokratisch."

Nach Auffassung des Abgeordneten führe die beabsichtigte Aufwertung der OB-Wahl gleichzeitig zu einer Abwertung der kommunalen Parlamente und somit auch zu weniger Attraktivität des kommunalen Mandats.

"Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen darüber hinaus, dass die Trennung von Wahlen zum Bürgermeisteramt und zum Rat zu Wahlmüdigkeit in den Kommunen geführt hat. Statt über Trennung von Wahlterminen zu reden, sollten wir eher über die Möglichkeiten der Zusammenlegung nachdenken", ergänzte Kutschaty.