Wie der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty heute bei einem Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter erfuhr, lässt das Justizministerium derzeit eine Schließung der Amtsgerichte in den Essener Mittelzentren Borbeck und Steele prüfen.
In einem Schreiben an die betroffenen Gerichte und den Essener Oberbürgermeister will Müller-Piepenkötter zunächst informieren. Dabei betonte die Ministerin, dass im Moment noch alles offen sei. Diese Aussage wiederum hält der Landtagsabgeordnete für ein Ablenkungsmanöver um die betroffenen Gerichte und Stadtteile in "falscher Sicherheit zu wiegen".
Kutschaty warnte die Ministerin eindringlich vor den Folgen einer Schließung und kündigte massiven Widerstand an. "Eine Schließung der Amtsgerichtsstandorte richtet sich gegen die Stadtteile und gegen den Anspruch einer bürgernahen Justiz. Gerade die ‚Vor-Ort-Gerichte‘ zeichnen sich durch eine bürgernahe, schnelle, unkomplizierte und effektive Arbeit aus."
Darüber hinaus, so Kutschaty weiter, seien die Gerichte ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für die beiden Mittelzentren. In diesem Zusammenhang erinnerte Kutschaty auch an den Besuch des NRW-Bauministers Oliver Wittke (CDU) in Borbeck. Seinerzeit hatte der Minister zugesichert, bei der Stärkung des Mittelzentrums mitzuhelfen. "Seine Kollegin aus dem Justizressort macht nun das genaue Gegenteil."
Kutschaty hofft auf eine breite Unterstützung aus der Kommunalpolitik. "Insbesondere der OB ist in der Pflicht, den Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 1915 zu erfüllen, in dem sich Essen gegenüber Borbeck verpflichtet hat, für einen dauerhaften Erhalt des Amtsgerichtes Borbeck zu sorgen", so Kutschaty zum Schluss.