Verabschiedet sich Justitia vom Stadtteil?

Ministerium prüft eine Schließung der beiden Amtsgerichte in Borbeck und Steele. Zwei Jahre ist es erst her, da gabs zum Jubiläum noch Lob von allen Seiten: für eine ortsnahe Gerichtsbarkeit, die anno 1879 unter königlich-preußischem Siegel entstand. Und die bis heute noch ein wenig Symbolkraft hat – für die einst stolze Selbstständigkeit von Borbeck und Steele, wo man eben mit der Eingemeindung nicht alles hat preisgeben müssen.

Ist es damit jetzt vorbei? Wie der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty gestern mitteilte, lässt das NRW-Justizministerium derzeit eine Schließung der beiden Amtsgerichte an der Marktstraße in Borbeck und am Grendplatz in Steele prüfen. Entsprechende Informationsschreiben an die Einrichtungen wie an Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger seien unterwegs, Kutschaty selbst erfuhr von den Plänen in einem persönlichen Gespräch.

Darin, so der Sozialdemokrat, habe die Ministerin betont, dass derzeit noch keine endgültige Entscheidung getroffen und alles offen sei: "Ein Ablenkungsmanöver, um die Betroffenen in falscher Sicherheit zu wiegen", glaubt Kutschaty, der gestern "massiven Widerstand" für den Fall ankündigte, dass das Schließungs-Urteil gesprochen wird.

So seien die beiden Gerichte abgesehen von dem Vorteil einer bürgernahen Vor-Ort-Justiz "ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor für die beiden Mittelzentren". Derer wähnte man sich nicht zuletzt sicher, weil etwa in Borbeck erst 2003 eine neue Eingangs-Schleuse errichtet wurde. Auch Bauminister Oliver Wittke (CDU) habe erst jüngst zugesichert, bei der Stärkung des Mittelzentrums zu helfen.

Immerhin: Im Eingemeindungsvertrag von 1915 verpflichtete sich Essen gegenüber Borbeck, für den dauerhaften Erhalt des Amstgerichtes zu sorgen.