Kurz nach dem 127-jährigen Bestehen könnte Verhandlungen und Urteilssprüche im Amtsgericht Steele bald zu den Akten gelegt sein. Sollte die Prüfung im Innenministerium des Landes ergeben, die Schließung sei sinnvoll, weil sie Kosten spare, wäre damit auch für die Richterinnen und Richter im Gebäude am Grendplatz das Urteil gesprochen: "Sie werden versetzt zu einem anderen Amtsgericht."
Von der Prüfung auf Schließung der Amtsgerichte in Borbeck und Steele hörte Thomas Kutschaty, SPD-Landtagsabgeordneter, jetzt bei einem Gespräch mit Roswitha Müller-Piepenkötter, nordrhein-westfälische Justizministerin. In ihrem Haus prüften Mitarbeiter zurzeit solch einen Vorschlag.
In einem Schreiben an die betroffenen Gerichtspräsidenten und Richter sowie Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger wolle Müller-Piepenkötter zunächst informieren. Dabei betonte die Ministerin, dass "im Moment noch alles offen sei".
Diese Aussage wiederum hält der Landtagsabgeordnete für ein Ablenkungsmanöver, um die betroffenen Gerichte und Stadtteile in "falscher Sicherheit zu wiegen". Thomas Kutschaty warnt die Ministerin eindringlich vor den Folgen einer Schließung und kündigt massiven Widerstand an. "Eine Schließung der Amtsgerichtsstandorte richtet sich gegen die Stadtteile und gegen den Anspruch einer bürgernahen Justiz. Gerade die ,Vor-Ort-Gerichte‘ zeichnen sich durch eine bürgernahe, schnelle, unkomplizierte und effektive Arbeit aus."
Darüber hinaus, so Kutschaty, seien die Gerichte ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Er erinnert an den Besuch des NRW-Bauministers Oliver Wittke (CDU) in Borbeck. Dieser hatte zugesichert, bei der Stärkung des Mittelzentrums zu helfen. "Seine Kollegin aus dem Justizressort macht das genaue Gegenteil."
Kutschaty hofft auf breite Unterstützung aus der Kommunalpolitik. "Vor allem der Oberbürgermeister ist in der Pflicht, sich für einen dauerhaften Erhalt der Amtsgerichte einzusetzen", klärt Kutschaty auf.