Als "Anschlag auf die wirtschaftliche Kraft der Städte und Gemeinden und die kommunale Demokratie", bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Reform der Gemeindeordnung. Die Reform bringe keinen Nutzen, schade aber den Bürgerinnen und Bürgern und der demokratischen Kultur, so die deutliche Kritik des Abgeordneten.
Die Verlängerung der Wahlzeit der Oberbürgermeister und Landräte sei ein Kompromiss auf Kosten der Kommunen. "Statt Kontinuität zu sichern, werden die Kommunen in einen Dauerwahlkampf gestürzt, mal um die Sitze im Rat, mal um die Wahl des Stadtoberhauptes", erklärte Kutschaty. Angesichts der Vielzahl von Wahlterminen sei die Entkopplung der Wahlen ein völlig falscher Weg. "Die Leitung und Vertretung der Gemeinde ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Räten und Bürgermeistern; die Trennung der Wahlen führt zu unnötigen Reibungsverlusten statt die Gemeinsamkeit zu fördern."
Deutlich kritisiert Kutschaty auch die geplante Abschaffung der Stichwahl: "Das schadet der kommunalen Demokratie. Die Kommunen laufen Gefahr, künftig von Oberbürgermeistern regiert zu werden, die nur noch einen Bruchteil der eigenen Wahlbevölkerung repräsentieren."
Gerade zu verheerend sei die von Schwarz-Gelb geplante Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. "Das ist der Anfang vom Ende der kommunalen Stadtwerke und Wohnungsbauunternehmen. Ein Bestandsschutz für bestehende kommunale Unternehmen ist keine Sicherheit, sondern Tod auf Raten; durch die von CDU und FDP geplanten Regelungen werden die kommunalen Unternehmen gegenüber Privaten benachteiligt. Das bedroht die Versorgungssicherheit in unseren Städten und Gemeinden und trocknet die kommunalen Finanzen aus", kritisierte der SPD-Landespolitiker.