Die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty haben anlässlich zahlreicher Proteste von kommunalen Unternehmen und ihren Beschäftigten zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung betont, dass die SPD-Landtagsfraktion die Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts strikt ablehnt.
"Die von der CDU-FDP-Koalition geplanten Verschärfungen betreffen auch die Stadt Essen. Die Absicht der Landesregierung ist ein Angriff auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Essen, der nicht ohne Folgen bleiben wird. Allen voran sind sichere Arbeitsplätze in Gefahr: Kommunale Auftraggeber vergeben Jahr für Jahr Aufträge in Millionenhöhe an den lokalen Mittelstand", erklärten die Abgeordneten übereinstimmend. Darüber hinaus dürfe man nicht unterschätzen, dass zahlreiche kommunale Leistungen, wie zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr, aus den Einnahmen städtischer Töchter quersubventioniert werden.
Den von CDU und FDP angepriesenen Bestandsschutz halten die SPD-Politiker für Augenwischerei: Die Unternehmen würden so nicht geschützt, sondern einem Tod auf Raten ausgesetzt, denn durch die von CDU und FDP geplanten Regelungen würden die kommunalen Unternehmen gegenüber Privaten benachteiligt; das Erschließen neuer Betätigungsfelder oder das Reagieren auf neue Entwicklungen seien so für Bestandsunternehmen kaum noch möglich.
Die SPD habe sich am vergangenen Wochenende bei der Sitzung des Parteirates zum wiederholten Male mit den Plänen der Regierungskoalition beschäftigt und eindeutig positioniert, berichteten die Landespolitiker. "Wir unterstützen ausdrücklich die "Initiative Kommunalwirtschaft". Ich hoffe, dass auch die Kommunalpolitiker in der CDU verstanden haben, dass Rüttgers sich von der FDP hat über den Tisch ziehen lassen, und sie sich am Widerstand gegen den Ausverkauf kommunaler Interessen beteiligen werden", forderten Altenkamp, Hilser und Kutschaty.