Am kommenden Mittwoch besucht der Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion Essen. Im Rahmen ihres Besuches wollen sich die Rechtspolitiker über aktuelle rechtspolitische Themen informieren. Hierzu gehören der Besuch der Essener Gerichtsmedizin, sowie ein Gespräch beim Amtsgericht Borbeck, dass ebenso wie das Amtsgericht Steele und andere Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen von der Schließung bedroht ist.
Bereits vor geraumer Zeit hatte SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Kutschaty deutlich gemacht, dass eine Schließung der Gerichte nicht in Frage kommt. "Eine Schließung läuft allen Bestrebungen einer modernen, effizienten und vor allem bürgernahen Justiz entgegen." Darüber hinaus sei in die Gebäude viel Geld der Steuerzahler investiert worden, erinnert Kutschaty. Es sei in diesem Zusammenhang völlig widersinnig über Schließungen nachzudenken.
Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Hansestadt Hamburg: "Statt über die Schließung von Amtsgerichten nachzudenken, wurden hier neue Gerichte gegründet. In 2002 das Amtsgericht Hamburg-Barmbek und in 2003 das Amtsgericht St. Georg", erläuterte Kutschaty. Mit der Eröffnung neuer Stadtteilgerichte wollte der Senat eine größere Orts- und Milieunähe sowie eine höhere Bürgerfreundlichkeit erreichen.
"Was in Hamburg gilt, kann in Nordrhein-Westfalen nicht falsch sein. Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir ja nicht unbedingt neue Gerichte eröffnen. Wenigstens aber müssen die bestehenden Gerichte erhalten bleiben", so Kutschaty.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte, freut sich der Landtagsabgeordnete über die breite und vor allem parteiübergreifende Unterstützung der Essener Stadtteilgerichte. "Damit", so Kutschaty abschließend, "ist ein großer Druck auf die Justizministerin entstanden und das Ziel, die Stadtteilgerichte zu sichern, ein gutes Stück erreichbarer geworden."