"Das ist ein schwarzer Tag für Bürger und Kommunen", erklärten der Landtags-abgeordnete Thomas Kutschaty und der Essener SPD-Chef Dieter Hilser vor dem Hintergrund des gestern vom Kabinett beschlossenen und heute der Öffentlichkeit vorgestellten Gesetzentwurfs zur Reform der Gemeindeordnung. "Damit werden unsere schlimmsten Befürchtungen nun Realität", erklärten beide Politiker übereinstimmend.
Es sei gewissen- und verantwortungslos, demokratische Elemente abzuschaffen, den Ausverkauf der Städte vorzubereiten und dabei die Bedenken der Kommunalpolitiker zu ignorieren.
Als einen "Tiefschlag" bezeichnete Kutschaty die Abschaffung der Stichwahl der Oberbürgermeister. "CDU und FDP nehmen billigend in Kauf, dass die Kommunen Gefahr laufen, künftig von Oberbürgermeistern regiert zu werden, die nur noch einen Bruchteil der eigenen Wahlbevölkerung repräsentieren. Das fügt der kommunalen Demokratie großen Schaden zu."
Darüber hinaus sei das Ziel, mehr Bürgerinnen und Bürger an Wahlurnen zu bekommen gründlich verfehlt worden. "Mit ihrem Gesetzentwurf erreicht schwarz-gelb das genaue Gegenteil. Durch die Entkoppelung von Wahlterminen wird der Wahlmüdigkeit weiter Vorschub geleistet. Nach wie vor sind wir der festen Überzeugung, dass wir statt über Trennung, über Zusammenlegung von Wahlterminen nachdenken müssen."
Kutschaty und Hilser erneuerten auch die Kritik an den Plänen der Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden erheblich einzuschränken: "Sinnvolle und notwendige Weiterentwicklungen kommunaler Betriebe werden untersagt. Das benachteiligt die kommunalen Unternehmen gegenüber den Privaten und sorgt für einen Tod auf Raten. Der angebliche Bestandsschutz wird das nicht verhindern können. Dieser schwarz-gelbe Privatisierungswahn führt zu steigenden Kosten für die Bürgerinnen und Bürger sowie zu weiterem Abbau öffentlicher Dienstleistungen."