Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat der nordrhein-westfälischen CDU bei der Bekämpfung der Jugendgewalt eine erschreckende Unkenntnis der geltenden Rechtlage bescheinigt. Kutschaty: "CDU-Generalsekretär Wüst ist doch Jurist. Ich hätte erwartet, dass er weiß, wovon er spricht.
Die CDU beweist mit ihrem angeblichen Grundsatzpapier zur Jugendgewalt einmal mehr, dass sie das Regierungsgeschäft nicht beherrscht. Nach fast zwei Jahren in Regierungsverantwortung muss man erwarten, dass die CDU mit dem geltenden Recht vertraut ist: Killerspiele sind strafrechtlich verboten, die Verbreitung von Pornografie an Minderjährige ist gleichfalls eine Straftat und auch heute schon können nach Jugendstrafrecht Fahrverbote verhängt werden. Die Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende ist – entgegen der Darstellung von Herrn Wüst – die Regel und nicht die Ausnahme. Die CDU hat einen peinlichen Beweis ihrer rechtspolitischen Unkenntnis abgeliefert."
Der SPD-Rechtspolitiker nannte darüber hinaus die von der CDU beabsichtigte Einrichtung von Erziehungscamps ein durchsichtiges Manöver: "In den Jugendstrafanstalten soll auf die Jugendlichen erzieherisch eingewirkt werden. Der Foltermord in der JVA Siegburg hat aber deutlich gemacht, welche erschreckenden Verhältnisse im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug herrschen. Davon will die CDU nur ablenken. Aber mit dem Grauen hinter Gittern werden wir uns ausführlich in einem Untersuchungsausschuss befassen, den die SPD beantragen wird."