Düsseldorf – Der Foltermord an einem 20-jährigen Häftling in der Justizvollzugsanstalt Siegburg wird von heute an politisch aufgearbeitet. Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss konstituiert sich in einer ersten nichtöffentlichen Sitzung.
Vorsitzender ist der Abgeordnete Wolfgang Schmitz (CDU), sein Stellvertreter Thomas Kutschaty (SPD), Der Ausschuss hat den Auftrag, die Missstände und Mängel aufzuklären, die mit zu dem Mord am 11. November 2006 geführt haben sollen. Ferner sollen die Verhältnisse in der Landesjustiz von 2003 bis 2006 beleuchtet werden.
Bereits vor der ersten Sitzung ist Streit zwischen Regierung und Opposition darüber entstanden, ob nur geheim getagt wird. Der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger hält Geheimhaltung nur bei den Strafverfahrens- Akten gegen die mutmaßlichen Täter sowie bei Schriftstücken mit sonstigen schützenswerten Daten für erforderlich. (tu.) (Quelle: Kölner Stadtanzeiger)