Die SPD-Rechtspolitiker im Landtag verlangen Klarheit über die Zukunft der Amtsgerichte. Zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 6. Juni im Düsseldorfer Landtag, haben die Fachpolitiker einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt. Hier soll Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) Stellung nehmen und endlich für Klarheit sorgen.
"Die Prüfungen des Justizministeriums dauern nun schon Monate. Immer wieder hat die Ministerin die Entscheidung vertagt und sie auf die lange Bank geschoben", kritisiert der der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty, der auch stv. rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Darüber, dass sich nun auch der CDU-Abgeordnete Manfred Kuhmichel für einen Erhalt einsetzt freut sich Kutschaty. Gleichzeitig zeigte sich Kutschaty ein wenig verwundert: "Der zuständige Fachausschuss ist der Rechtsausschuss, dessen Mitglied ich bin. Hier hat sich die Ministerin bislang nicht geäußert. Auch in einem kurzen Gespräch am Rande der Plenarsitzung wollte Frau Müller-Piepenkötter die Rettung der Amtsgerichte mir gegenüber nicht bestätigen", berichtet der Abgeordnete. "An eine Rettung glaube ich erst, wenn sich die Ministerin im Rechtsausschuss offiziell einlässt. Mündliche Zusagen sind aus meiner Sicht wenig wert."
Dennoch erwartet Kutschaty ebenfalls, dass die Amtsgerichte in Borbeck und Steele erhalten bleiben. "Bislang hat es kein einziges überzeugendes Argument für eine Schließung gegeben. Nahezu alle Stellungnahmen von Fachleuten stehen der Zusammenlegung am Standort Zweigertstraße ablehnend gegenüber. Fachpolitisch gibt es zum Erhalt der ‚Vor-Ort-Gerichte‘ keine Alternative."