Der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty zeigte sich erfreut, dass die beiden Amtsgerichte in Borbeck und Steele zunächst weiterarbeiten können. Dass die Vor-Ort-Gerichte vorerst nicht aufgegeben werden, gab NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in der Sitzung des Rechtssauschuss am 6. Juni bekannt. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt, um Klarheit über die Zukunft der betroffenen Amtsgerichte zu erlangen.
Insgesamt haben die Überprüfungen des Ministeriums ergeben, dass die schwierige Gesamtsituation im Justizviertel es nicht zulässt, die Gerichtsstandorte Borbeck und Steele aufzulösen und sie an der Zweigertstraße zu bündeln. Langfristig will man aber an den Planungen festhalten und die Amtsgerichte zu einem Gerichtszentrum zusammenführen. Was genau langfristig bedeutet, ließ die Ministerin allerdings offen.
Bei Kutschaty stießen die Ausführungen der Ministerin auf Kritik: "Natürlich freue ich mich, dass die bürgernahen Vor-Ort-Gerichte in Borbeck und Steele vorerst weiterarbeiten können. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ministerin die Gerichtsstruktur in Essen auch weiterhin grundsätzlich in Frage stellt."
Die Äußerungen der Ministerin, so der Abgeordnete, seien weder Fisch noch Fleisch gewesen. "Die von vielen Akteuren in Essen geforderte und erhoffte Bestandsgarantie hat es nicht gegeben. Damit kann es für die Gerichtsstandorte langfristig keine Entwarnung geben", bedauerte Kutschaty die Entscheidung des Ministeriums.