Anhörung zur geplanten Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts

In einer öffentlichen Expertenanhörung beschäftigte sich der Landtag am 14. August 2007 mit der von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verschärfung des § 107 der Gemeindeordnung (GO). Geht es nach dem Willen von CDU und FDP sollen kommunalwirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden künftig nur noch möglich sein, wenn ein "dringender öffentlicher Zweck" es erfordert. Wie bereits im Vorfeld erwartet, stieß das Reformvorhaben der Landesregierung bei den geladenen Experten auf teils massive Kritik. Auch der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty kritisierte die geplante Reform als "Angriff auf die Leistungsfähigkeit der NRW-Kommunen".

Für Kutschaty ist nicht erkennbar, welche Vorteile die Verschärfung bringen soll. Die Argumentation der Landesregierung, kommunale Unternehmen würden die Entwicklung des lokalen Mittelstandes hemmen und der Wirtschaft schaden, teilt Kutschaty nicht. "Ganz im Gegenteil. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe aus der Region profitieren als Auftragnehmer von kommunalen Unternehmen. So sichern beispielsweise auch die Stadtwerke Essen Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand." Der Landesregierung wirft er vor, diese Arbeitsplätze nun leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Daran ändere auch der von der Landesregierung ins Feld geführte Bestandsschutz für Kommunalbetriebe nichts: "Das ist ein einziger Etikettenschwindel. Denn er garantiert lediglich den Status quo, verhindert aber Entwicklungsmöglichkeiten und führt letztlich zu einem Tod auf Raten."

Ähnlich kritisch sehen das auch die Stadtwerke Essen selbst. In seiner Stellungnahme für die Anhörung wies das städtische Vorzeigeunternehmen darüber hinaus auch auf die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte hin. Als Folge einer Verschärfung, heißt es darin, werde man Einschränkungen bei den Unternehmen hinnehmen müssen, die bisher positive Beiträge bringen; die Verluste u.a. im öffentlichen Nahverkehr werden hingegen bleiben. Das, darauf verweisen die Stadtwerke Essen, träfe insbesondere große Kommunen, die bereits jetzt schon mit großen Haushaltsproblemen zu kämpfen hätten.