Undemokratische Trickserei bei Wahlterminen

Als "undemokratische Trickserei" haben die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty die nun bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP bezeichnet, aus parteipolitischen Erwägungen die Wahltermine der Kommunal- und der Bundestagswahl im Herbst 2009 voneinander zu trennen.

"Eine Trennung der beiden Wahltermine bedeutet ganz offensichtlich, dass Schwarz-Gelb den Wählerwillen fürchtet. Es handelt sich dabei um den durchsichtigen Versuch, die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl so gering wie möglich zu halten, da CDU und FDP zu Recht davon ausgehen können, für ihre kommunalfeindliche Politik vor Ort abgestraft zu werden", erklärten beide SPD-Politiker übereinstimmend.

Nach Meinung der Abgeordneten stellen CDU und FDP mit der Trennung der Wahltermine und Abschaffung der Stichwahl Machtinteresse und parteipolitisches Kalkül vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Immerhin verursache eine solche Trennung Kosten in Höher vieler Millionen Euro; Geld, das in Essen wie auch in anderen Kommunen dringend gebraucht werde.