Die SPD will das Wahlalter auch bei den Landtagswahlen auf 16 absenken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legen die Sozialdemokraten in der heutigen Sitzung (23. August) des nordrhein-westfälischen Landtags vor. Eine endgültige Entscheidung über den Vorschlag der Sozialdemokraten wird allerdings erst in der zweiten Lesung zu einem späteren Zeitpunkt fallen.
Der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty begrüßte den Vorstoß seiner Fraktion. "Hierin sehe ich die Chance, jungen Menschen über stärkere Beteiligungsrechte Lust auf mehr Demokratie zu machen." Bei den Kommunalwahlen habe sich das Wählen ab 16 bereits bewährt, erinnert Kutschaty und zeigte wenig Verständnis dafür, diese Altersgruppe weiterhin von der demokratischen Mitwirkung bei den Wahlen zum Landtag auszuschließen. Das hält Kutschaty für nicht mehr zeitgemäß.
Ohnehin findet der Abgeordnete, seien junge Bevölkerungsteile unterrepräsentiert. Vor diesem Hintergrund begrüßte der Landespolitiker auch die Initiative der Essener Jungsozialisten für ein Jugendparlament in Essen. Einen entsprechenden Antrag will die SPD-Ratsfraktion im Herbst in den Stadtrat einbringen. Kutschaty: "Ich finde es ganz einfach wichtig, jungen Menschen die Gelegenheit zu geben sich aktiv in demokratische Prozesse einzubringen, mitzureden und mitzugestalten. Vor allem bei Entscheidungen, die sie betreffen."