
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, zeigte sich tief besorgt angesichts der heutigen Presseberichte, wonach bis zu 12 V-Leute des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen nach der Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt enttarnt worden sind: "Dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Fall großer Schaden entstanden. Das ist ein schwerer Rückschlag."
Mit jedem Tag ergäben sich in dieser Affäre neue Fragen und die Landesregierung bleibe zufriedenstellende Antworten schuldig, kritisierte Kutschaty. "Schweigen, Mauern und Verdrängen – das ist die bisherige Politik von Innenminister Wolf in der V-Mann-Affäre", kritisierte der rechtspolitische Experte der SPD-Fraktion.
Aber auch die für die Staatsanwaltschaften zuständige Justizministerin Müller-Piepenkötter müsse sich zunehmend nach ihrer Verantwortung fragen lassen, falls sich Informationspannen und Unzulänglichkeiten in der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit dem Verfassungsschutz ergeben hätten. "Wir haben für die Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 12. September, eine Aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema beantragt. Justizministerin Müller-Piepenkötter wird Gelegenheit haben, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. Am gleichen Tag wird sich auch der Innenausschuss des Landtags abermals mit der V-Mann-Affäre befassen."