Von Peter Szymaniak und Christoph Meinerz
Düsseldorf. Den Sicherheitsbehörden in NRW ist offenbar eine schwere Panne passiert: Der Verfassungsschutz musste mehrere V-Leute in der rechtsextremen Szene aufgeben. Innenminister Wolf und die Justizministerin müssen sich in der nächsten Woche rechtfertigen und sich im Landtag den Fragen von Abgeordneten stellen.
Hintergrund ist ein vermuteter Organisationsfehler im Prozess um einen kriminellen Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus der Szene. Seine Telefondaten und Abhörprotokolle mit anderen V-Leuten in der Szene sollen in die Akten gelangt sein, in die Verteidiger der Extremisten Einblick hatten.
So sollen mehrere V-Leute enttarnt worden sein, die nun von Neonazis bedroht werden. Im Internet sollen Namenslisten der V-Leute existieren, auf denen zum Ausschluss der "Verräter" und "einer entsprechenden Behandlung" aufgefordert wird.
Diesen Vorgang haben Verfassungsschützer im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags eingeräumt. Etliche V-Leute seien so "verbrannt" worden.
Das Innenministerium will den Fall zwar nicht bestätigen, dementiert ihn aber auch nicht. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gibt zwar zu, dass in dem Verfahren gegen einen Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Dortmund "Verbindungsnachweise bei einem Mobilfunkanbieter erfragt" worden sind. Aber: "Die Ergebnisse sind nach den mir vorliegenden Berichten nicht in jenen Aktenteilen enthalten, in die Verteidiger Einblick hatten", formuliert die Ministerin sehr vorsichtig.
SPD-Rechtspolitiker Kutschaty spricht von einem "schweren Rückschlag" im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Schweigen und Verdrängen sei die bisherige Politik von NRW-Innenminster Wolf, so Kutschaty weiter.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will nun alle Akten nach Informationen über V-Männer überprüfen. In Kreisen der Staatsanwaltschaft Dortmund heißt es, bei den Behörden in Bielefeld sei "wohl etwas schief gelaufen".