FRANKFURT/MAIN – Die V-Männer sind offenbar im Zusammenhang mit dem Skandal um einen kriminellen Verfassungsschutzmitarbeiter aufgeflogen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren der Zeitung zufolge Namenslisten. Es werde zum Ausschluss der "Verräter" und zu einer "entsprechenden Behandlung" aufgefordert. Sowohl das nordrhein-westfälische Innenministerium als auch die Staatsanwaltschaft seien zur Geheimhaltung verpflichtet worden und äußern sich nicht, schreibt die Zeitung.
Handy überwacht
Nach Informationen des Blattes war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Die Polizei überwachte wegen eines Drogendeliktes über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert.
Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des V-Mann-Führers an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch. Der 23-Jährige beschuldigt Sebastian S., ihn zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet zu haben. So habe auch der Rechtsanwalt von Robin Sch., André Picker, Zugang zu den Protokollen und den Handynummern der weiteren V-Männer. Laut Zeitung vertritt Picker als Jurist oft die rechte Szene.
SPD-Innenexperte: "Das ist ein schwerer Rückschlag"
Die nordrhein-westfälische SPD reagierte auf den Zeitungsbericht "tief besorgt". "Dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Fall großer Schaden entstanden. Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty.
Mit jedem Tag ergäben sich in dieser Affäre neue Fragen, und die Landesregierung bleibe zufriedenstellende Antworten schuldig, kritisierte Kutschaty. "Wir haben für die Sitzung des Rechtsausschusses am 12. September eine Aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema beantragt", sagte er. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) solle dann zu dem Vorgang Stellung nehmen. Am gleichen Tag wird sich auch der Innenausschuss des Landtags mit der V-Mann-Affäre befassen. (mit ddp)