Der Landtag berät am Mittwoch (12.09.07) über die Affäre um einen kriminellen V-Mann in der rechten Szene. In zwei Ausschuss-Sitzungen sollen Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) über die Vorgänge Auskunft geben.
Affäre bringt Minister in Bedrängnis
Die beiden Minister müssen sich am Mittwoch (12.09.07) auf Verlangen der Opposition im Innen- und Rechtsausschuss zu der heiklen Affäre äußern. Bei Ermittlungen gegen den kriminellen Spitzel eines V-Mann-Führers sind möglicherweise dessen Kontaktdaten in eine Gerichtsakte geraten. In diese Akte soll ein Rechtsanwalt Einblick erhalten haben, der enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhält. Sicherheitsbehörden haben den Verdacht, dass auf diesem Wege etliche V-Leute aus der rechten Szene enttarnt worden sein könnten. Laut Medienberichten soll das bereits bei zwölf V-Leuten aus der ostwestfälischen Neonazi-Szene der Fall sein. Das hatte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums am Freitag (07.09.07) gegenüber WDR.de aber dementiert.
SPD redet von "schwerem Schaden"
Noch wird spekuliert, ob der Verfassungsschutz sämtliche V-Leute im rechtsextremistischen Milieu Ostwestfalens abziehen muss, um sie nicht zu gefährden. Dennoch beklagte der Rechtsexperte der SPD-Landtagsopposition Thomas Kutschaty bereits in der vergangenen Woche "einen schweren Schaden", der durch offenkundige Informationspannen in der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz entstanden sei. Die Affäre hat sowohl Innenminister Wolf als auch Justizministerin Müller-Piepenkötter in Bedrängnis gebracht.
Weiteres Thema: Lage nach vereitelten Anschlägen
Neben der V-Mann-Affäre ein weiteres Thema im Innenausschuss: Die Bedrohungslage nach den vereitelten Terroranschlägen in der vergangenen Woche. Am 4. September waren drei Terrorverdächtige im sauerländischen Medenbach-Oberschledorn festgenommen worden. Die Männer sollen Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplant haben.