Nachdem die Pläne der Generalsekretäre von Union und FDP, die Wahltermine von Bundestags- und Kommunalwahl im Jahre 2009 zu trennen, bekannt
geworden waren, haben die Essener SPD Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty gemeinsam mit ihrem Kollegen Hans-Willi
Körfges, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage (Drs. 14/5137) an die Landesregierung gerichtet.
Die SPD-Politiker fühlen sich durch die Antworten des Innenministers in ihrer Kritik am Vorgehen von CDU und FDP bestärkt: "Offensichtlich geht es hier
ausschließlich um parteipolitische Interessen. Union und FDP spekulieren auf eine niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen; koste es, was es wolle.
Die Zeche zahlen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger", so Altenkamp und Kutschaty. Insgesamt ergeben sich für die Kommunen in NRW vermeidbare Kosten von ca. 42 Mio. Euro. Das Wahlamt der Stadt Essen rechnet mit Mehrkosten von mindestens 800.000,- Euro.
Neben vermeidbaren gibt es für die SPD-Politiker auch andere wichtige Gründe, die Wahlen an einem Tag stattfinden zu lassen: "Hohe Wahlbeteiligungen nutzen der Demokratie. Innerhalb weniger Wochen Bürgerinnen und Bürger mehrfach zur Wahl aufzurufen, fördert dagegen Wahlmüdigkeit", geben Altenkamp und Kutschaty zu bedenken.