Die SPD hat die Zwangrente mit 58 Jahren gestoppt. Damit müssten ältere Arbeitslosengeld II-Bezieher nun nicht mehr fürchten, im Alter starke finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen, begrüßte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Verständigung mit der Union.
Mit Nachdruck hatten sich die Sozialdemokraten in der großen Koalition für eine Verbesserung für die Betroffenen stark gemacht. "Nun ist es gelungen, eine Verständigung mit der Union zu erzielen", sagte Beck am Donnerstag in Berlin.
Der Einigung zufolge erhalten Arbeitslosengeld II-Empfänger nun ab dem 58. Lebensjahr die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitssuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Auf eigenen Wunsch stehen ihnen aber auch künftig die Integrationsangebote der Arbeitsagentur, der ARGEN und der Optionskommune zur Verfügung. Auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche können ältere Arbeitslosengeld II-Empfänger nun erst ab 63 Jahren verwiesen werden.
Erst "in letzter Minute" sei es gelungen, eine Verständigung mit der Union zu erzielen, sagte der SPD-Vorsitzende und erinnerte daran, dass Franz Müntefering bereits Anfang November konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung vorgelegt habe. Dank der anschließenden Bemühungen von Ludwig Stiegler und Andrea Nahles sei die Neuregelung jetzt möglich geworden.