Am kommenden Mittwoch sowie am Donnerstag kommen die 187 Abgeordneten des NRW-Landtags zur 81. bzw. 82. Plenarsitzung zusammen. Neben der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Nokia-Werkes in Bochum beschäftigen sich die Parlamentarier mit den Ganztagsplänen der Landesregierung.
Die SPD-Fraktion will den Landtag am Mittwoch dazu auffordern, die Ganztagspläne der Landesregierung zu unterstützen. Schulministerin Barbara Sommer hat in einem Zeitungsinterview erklärt, Ganztagsunterricht zukünftig verstärkt an nordrhein-westfälischen Gymnasien zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion will nun erreichen, dass bereits für das Schuljahr 2008/2009 ein ausreichendes Angebot von Ganztagsplätzen an allen Schulformen der Sekundarstufe I geschaffen wird. mehr….
Die aktuelle Debatte zum Jugendstrafrecht ist am Donnerstag (24.04.08) ein Thema im Plenum. Unter anderem diskutiert der Landtag auch über einen Antrag der SPD-Fraktion, die vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Debatte warnt. Die Landesregierung dürfe Einrichtungen der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen nicht länger als „Erziehungscamps“ bezeichnen, wie dies mit einem Betreuungsangebot im rheinländischen Bedburg-Hau geschehen sei. mehr…
SPD will Amtgerichte erhalten
Ebenfalls am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur aktuellen Debatte um die nordrhein-westfälische Gerichtsstruktur. Die Sozialdemokraten wenden sich gegen Ankündigungen der Landesregierung, zahlreiche Amtsgerichte im Land zu neuen Justizzentren zusammenlegen zu wollen. Die SPD betont, gerade in kleineren „Vor-Ort-Gerichten“ sei in den vergangenen Jahren eine bürgernahe, moderne und effektive Justiz realisiert worden, die es aufrecht zu erhalten gelte. mehr…