Auf das, nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof, vom Land zurückzuerstattende Geld aus zuviel gezahlten Solidarbeiträgen müssen sich die hochverschuldete Stadt Essen und weitere NRW-Kommunen nun wider Erwarten doch länger gedulden, berichten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty.
CDU und FDP hatten angekündigt, eine erste Abschlagszahlung für 2006 und 2007 in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro sogar noch um zusätzliche 150 Mio. Euro aufzustocken. Allein der Stadt Essen stehen aus diesen Rückzahlungen rund 23,5 Millionen Euro zu. Nun aber fließt erst einmal kein einziger Cent. Grund hierfür ist, dass die schwarzgelbe Landesregierung ihren eigenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 von der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses hat nehmen lassen.
Nun kann der Nachtragshaushalt, anders als geplant, in der kommenden Woche vom Parlament nicht verabschiedet werden. Offenbar sind CDU und FDP untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaushalt einigen konnten. Stattdessen richten die Koalitionäre ein heilloses Chaos in der Haushaltspolitik des Landes an", so Altenkamp.
Kutschaty bedauerte, dass die so wichtige Finanzspritze nun erst einmal auf unbestimmte Sicht ausbleibt und kritisierte, dass die Zwistigkeiten in der schwarzgelben Koalition auf dem Rücken klammer Kommunen ausgetragen werden: "Eine derartige Ankündigungspolitik zu Lasten der kommunalen Haushalten und damit auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ist schlichtweg eine Unverschämtheit."