Angesichts der wieder aufgekeimten Diskussion um den Kommunalwahltermin im nächsten Jahr warfen die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Thomas Kutschaty der schwarz-gelben Landesregierung vor, die kommunale Demokratie zu beschädigen. Nach aktuellen Berichten, soll die Kommunalwahl vom Herbst in den Frühsommer verlegt werden und dementsprechend nicht zeitgleich mit der Bundestags- sondern mit der Europawahl stattfinden.
"Offensichtlich fürchten sich CDU und FDP vor einer allzu hohen Wahlbeteiligung, wenn zeitgleich die Bundestagswahl stattfindet. Anders kann ich mir den neuerlichen Versuch Bundestags- und Kommunalwahl zu entkoppeln, nicht erklären", so Kutschaty. Auch in anderer Hinsicht hält der Innen- und Rechtsexperte den Vorschlag für Unsinn: "Zu Ende gedacht bedeutet das, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt bleiben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse."
Britta Altenkamp erinnerte daran, dass es bereits im vergangenen Jahr Versuche gegeben habe, Hand an die eingeübte Praxis der "sinnvollen Zusammenlegung" anzulegen. Damals hatte Innenminister Wolf zugeben müssen, bereits mit CDU und FDP über die Trennung von Bundestags- und Kommunalwahl beraten zu haben. "Schon da hatte es Proteste gehagelt, weil sich die Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers die Wahltermine einzig und allein aus strategischen Überlegungen heraus zurechtbiegen wollte."
Beide Abgeordnete warnten eindringlich davor die "machttaktischen Spielereien" fortzusetzen. Zu groß sei der Schaden wenn man parteipolitisches Kalkül vor alle anderen Interessen stelle.