"Je mehr Menschen zur Wahl gehen, desto besser. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das muss das Ziel aller Demokraten sein, wenn es um die Zusammenlegung von Wahlterminen im kommenden Jahr geht", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte.
Eine hohe Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene sei dann wahrscheinlich, wenn Bundestags- und Kommunalwahl zusammengelegt würden. Am 16. Oktober 1994 – als zuletzt beide Wahlen auf einen Termin fielen – lag die Wahlbeteiligung in Essen bei 79 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 fanden nur 49 Prozent der stimmberechtigten Essenerinnen und Essener den Weg in die Wahlkabinen. Die Bundestagswahlen folgten am 18. September 2005 mit 77 Prozent Wahlbeteiligung. Dagegen lockte die Europawahl in 2004 lediglich 40 Prozent der Wahlberechtigen aus dem Haus. „Der Zahlenvergleich zeigt: Wer möglichst viele Kommunalwähler mobilisieren will, kommt an einer gebündelten Kommunal- und Bundestagswahl nicht vorbei", so Kutschaty.
Der SPD-Politiker forderte die Essener CDU auf, sich nicht an den „fragwürdigen Tricksereien“ der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu beteiligen und sich ebenfalls gegen die Planung des FDP-Innenministers zu stellen, der nun die Kommunalwahl auf die Europawahl im Juni vorziehen will. "Durch diesen Unsinn würden im nächsten Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Bürgermeister und Räte parallel im Amt sein, weil die laufende Legislaturperiode erst im Herbst endet. Aber um die Interessen der FDP durchzupeitschen, die von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren will, soll durch einen massiven Eingriff in die Kommunalverfassung diese zeitliche Überlappung zu Recht gebogen werden", kritisierte Kutschaty. All das sei überflüssig, weil die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl liege.