Das sogenannte Turboabitur, die Vorverlegung der Kommunalwahl und das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Online-Durchsuchungen sind unter anderem Themen der 85. und 86. Sitzung des Landtages am kommenden Mittwoch und dem darauf folgenden Donnerstag:
Auch nach dem KMK-Beschluss weiter Chaos durch das G 8-Abitur?
Das sogenannten Turboabitur ist das Thema einer aktuellen Stunde am Mittwoch, 12. März. In der Beantragung wirft die SPD der Landesregierung u.a. vor die Schüler und Eltern allein zu lassen und die notwendigen Rahmenbedingungen nicht zu schaffen. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich darlegen, welche Schlüsse sie aus dem KMK-Beschluss zieht und wie die Probleme mit dem G 8 in Nordrhein-Westfalen gelöst werden sollen. mehr…
Chaos bei der Vorbereitung des doppelten Abiturjahrgangs 2013 vermeiden!
In Zusammenhang mit dem Turboabitur befasst sich der Landtag mit einem weiteren Problem, das von der Schulzeitverkürzung ausgelöst wird. Durch die Umstellung der gymnasialen Schulzeit von neun auf acht Jahre werden im Jahr 2013 zwei Abiturjahrgänge gleichzeitig die nordrhein-westfälischen Schulen verlassen. Im Vergleich zum Jahr 2012, in dem rund 75.000 Abiturienten prognostiziert werden, werden es 2013 voraussichtlich rund 134.000 Schülerinnen und Schüler sein, die das Abitur erlangen. Infolge der deutlich erhöhten Anzahl an Abiturienten wird es eine zusätzliche Nachfrage nach Studien-, aber auch Ausbildungsplätzen geben. mehr…
Keine parteipolitischen Tricksereien: Ja zur Bündelung von Wahlen – Nein zur Zusammenlegung der Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl
Weiteres Thema am Mittwoch sind die Tricksereien der schwarz-gelben Landesregierung beim Termin der Kommunalwahl im nächsten Jahr. CDU und FDP planen eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europa-, statt mit der Bundestagswahl. Hierzu ist ein schwerwiegender Eingriff in die Gemeindeordnung notwendig. Besonders absurd ist, dass während die neuen Räte und Oberbürgermeister bereits gewählt sind, die alten zunächst für weitere fünf Monate im Amt bleiben. mehr…
Konsequenzen aus dem "Online-Urteil" des Bundesverfassungsgericht
Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen eine Rechtsgrundlage für sogenannte Online-Durchsuchungen geschaffen. Die SPD hatte bereits 2006 vor der Verfassungswidrigkeit gewarnt und Recht gehabt. Denn vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Landesregierung und allen voran der FDP-Innenminister Ingo Wolf grandios gescheitert. mehr…
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Wortlaut.
Weitere Anträge der SPD-Landtagsfraktion
Tagesordnungen der 85. und 86. Sitzung