VON MARCUS SCHYMICZEK Der in der Öffentlichkeit umstrittene Bau der Müllverbrennunsanlage des Mülheimer Entsorgers Harmuth auf dem Econova-Gelände in Bergeborbeck erfährt ein juristisches Nachspiel. Anwohner Peter Wallutis und seine Frau Petra haben beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht; gestern legten sie mit einer ausführlichen Begründung nach. Der Tenor: Die Bezirksregierung habe wesentliche Einwände nicht berücksichtigt und zwar sowohl technische Fehler wie auch die ohnehin hohe Gesundheitsbelastung der Bevölkerung im Essener Nordwesten.
Hinter dem Ehepaar, das an der Hafenstraße zuhause ist, stehen engagierte Umweltschützer, Mediziner, Politiker. Mehrere tausend Bürger hatten Einspruch gegen die Pläne Harmuths eingelegt. Einen Effekt zog die Klage bereits nach sich: Die Genehmigung wurde ausgesetzt, Harmuth musste die Bauarbeiten ruhen lassen. Erst nachdem der Entsorger bei der Bezirksregierung vorstellig wurde, ging es weiter.
Die Aufsichtsbehörde spricht von einem üblichen Verfahren und verweist auf den wirtschaftlichen Schaden, der Harmuth durch eine Baupause entstehe. Die Argumentation der Kläger lag der Bezirksregierung da noch gar nicht vor, gibt Wallutis zu bedenken.
Bei juristischen Spitzfindigkeiten aber will es die Klageseite nicht belassen. Sehr wohl geht es um Begriffsdefinitionen. So wurde aus der "Energetischen Verwertungsanlage" im Genehmigungsverfahren eine "Verbrennungsanlage für Sortierreste" – aus gutem Grund, wie Kritiker vermuten. Für den Anschluss ans Fernwärmenetz fehle die Leitung. Thomas Kutschaty, SPD-Landtagsabgeordneter und von Hause aus Jurist, sieht allein dadurch das Genehmigungsverfahren infrage gestellt. Die Bezirksregierung hält dem auf NRZ-Anfrage entgegen: Nur durch die Einstufung als "Verbrennungsanlage" seien entsprechende Grenzwerte und Anforderungen an die technische Überwachung möglich gewesen. Dass diese genügen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, zweifeln die Kritiker an. Jede zusätzliche Belastung im Essener Norden sei zuviel, betont Wolfgang Sykorra, Sozialdemokrat und Umweltaktivist. Sie konterkariere Bemühungen, die Lebensbedingungen zu verbessern. (schy)