Von Ingo Gutenberger Dieter Hilser bleibt an der Spitze der Essener SPD: Beim Parteitag am Samstag im Bildungspark erhielt er von den 135 Delegierten 128 Stimmen, das sind 94,8 Prozent. Zu seinen Stellvertretern wurden der Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty (124 Stimmen), die Bundestagsabgeordete Petra Hinz (116) und Fraktionsgeschäftsführer Arno Bischof (92) gewählt. Schatzmeister bleibt Harald Filip. Kutschaty ist im Vorstand Nachfolger von Gerd Mahler, der sich nicht mehr zur Wahl stellte.
Im Blick auf die Kommunalwahlen im Juni 2009 zeigte sich Vorsitzender Dieter Hilser selbstbewusst: "Wir werden mit Reinhard Paß den nächsten Oberbürgermeister stellen und werden die stärkste Fraktion im Rat stellen." Dazu habe der Wahlkampf bereits begonnen und "wird Montag bereits weitergeführt". "Die Partei ist mobilisierungsfähig und motiviert, sie will die Wahlen gewinnen", so Hilser.
Kernthema in den Wahlkämpfen wird laut Hilser und anderen Redner beim Parteitag das Thema "Soziale Großstadt" sein: "Wir sind die soziale Partei und niemand sonst", erklärte der Vorsitzende im Blick auf die Mitbewerber. Mit der neuen Linkspartei beschäftigte er sich nur am Rande: "Die müssen sich erklären, nicht wir."
Die Interessen der Bürger stünden im Vordergrund der Politik der SPD . Daher sprach sich Hilser eindeutig gegen eine Erweiterung der Messe in den Grugapark aus: "Diese Messeerweiterung ist mit der SPD nicht zu machen", rief Hilser in den Saal. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig vom Parteitag angenommen.
Hilser und Fraktionsvorsitzender Reinhard Paß forderten mit Blick auf die Kulturhauptstadt 2010 "mehr als nur Kunst". "Ich wäre stolz, wenn es dann die überholte Schulvielfalt nicht mehr gäbe, wenn es einen vernünftigen Ganztagsbetrieb gäbe, wenn der Geldbeutel der Eltern nicht mehr über die Bildungschancen der Kinder entscheidet", so Hilser.
Mit CDU und Grünen ging Paß ins Gericht, denen er "Klientelpolitik" vorwarf. Das habe sich an den Bädern ebenso gezeigt wie an der "Verweigerung der Sozialtarife" oder der "Familienkarte Light". Kämpferisch zeigte sich auch Bundestagsabgeordnete Petra Hinz: "Die Vorstände und Mandatsträger der Partei bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Von Zerrissenheit ist nichts mehr zu sehen."
Von Ingo Gutenberger
Ist das jetzt die neue SPD, die sich beim Parteitag am Samstag darstellte? Es sieht auf jeden Fall so aus. Personaldebatten, vor Jahren der Inhalt vieler Parteitage, sind Vergangenheit. Es wird inhaltlich diskutiert. Und das nicht nur bei Parteitagen, wie es sich an den Anträgen von Vorstand und Ortsvereinen zeigte, sei es nun zur Messe oder zum RWE-Stadion.
Vorsitzender Dieter Hilser erhielt mit über 94 Prozent ein Traumergebnis. Das kann man ebenfalls einem Sinneswandel in der Partei zuschreiben. Lange hat es solch ein Ergebnis nicht mehr gegeben. Auch beim übrigen Vorstand gab es klare Ergebnisse wie bei den Entscheidungen über die Anträge.
Die SPD ist wieder selbstbewusst geworden, hat sich – endlich – der sozialen Frage angenommen, sie zum Kernthema des Wahlkampfes gemacht. Bleibt die Partei auf dieser Linie, haben sie und ihr Spitzenkandidat Paß eine reelle Chance. Allerdings nur ohne neue Personal-querelen bei Kandidaten!