Schlag auf Schlag ging es fuer die Landesregierung bereits in der letzten Woche: Am Mittwoch musste Umweltminister Uhlenberg im Umweltausschuss des Landtags zu Fehlinformationen ueber zu hohe PFT-Belastungen Auskunft geben. mehr…
Am darauf folgenden Donnerstag befasste sich der Innenausschuss dann mit der Libyenaffaere, einem der groessten Skandale in der Geschichte der nordrhein-westfaelischen Polizei. In dieser Sitzung ist der Inneminister klare Antworten schuldig geblieben. mehr…
Am 16. und 17. April kommt der Landtag zu seiner 87. bzw. 88. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Gebuehrenfreiheit fuer das letzte Kindergartenjahr, Kopfnotenchaos sowie die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl:
Wohnen muss bezahlbar bleiben – Wittke will die Schwaechsten zur Kasse bitten
In der aktuellen Stunde beschaeftigen sich die Abgeordneten mit den Forderungen des Landesbauministers Oliver Wittke (CDU), nach
hoeheren Mieten fuer den privaten Wohnungsbau. Bereits heute bringen die unteren Einkommensgruppen rund 45 Prozent ihres
Haushaltseinkommens fuer die Warmmiete auf. Sie koennten hoehere Mieten schlichtweg nicht bezahlen. mehr…
Koalition macht ernst: CDU und FDP legen Gesetzentwurf zur Vorverlegung der Kommunalwahl vor
Aller Widerstaende zum Trotz. Die schwarz-gelbe Koalition haelt an ihren Plaenen fest die Kommunalwahl vorzuziehen und sie mit der Europawahl zusammenzulegen. Absurde Folge: Obwohl Buergermeister und Raete bereits gewaehlt sind, muessen sie dennoch mehrere Monate auf ihren Amtantritt warten, da die Wahlperiode der 2004 gewaehlten Raete erst im September endet. Den entsprechenden Gesetzentwurf beraet der Landtag in erster Lesung. Zu den Absichten von CDU und FDP gab es bereits im Maerz einen entsprechenden Antrag. mehr…
Gebuehrenfreiheit fuer das letzte Kindergartenjahr und Elternbeitragsdefizitausgleich einfuehren
Am 17. Maerz 2008 haben die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Zeitschrift ELTERN mit dem Kindergartenmonitor erstmals einen bundesweiten Kindergartengebuehrenvergleich praesentiert. Das ernuechternde Ergebnis der Studie ist, dass soziale Ungleichheit in vielen Staedten durch die Kindergartengebuehren noch verstaerkt wird: Waehrend einige Kommunen sogar einkommensschwache Familien kraeftig zur Kasse bitten, muessen in anderen Staedten selbst Besserverdienende keinen Cent fuer die Betreuung der Drei- bis Sechsjaehrigen zahlen. Es ist inzwischen vielfach wissenschaftlich belegt, dass ein frueherer Besuch von Kindertageseinrichtungen gerade Kindern mit schlechteren Startbedingungen nachhaltige, positive Impulse fuer die gesamte Bildungslaufbahn gibt. Um allen Kindern und Jugendlichen in unserer Gesellschaft die gleichen Bildungschancen zu ermoeglichen, muessen Bildungszugang, -erwerb und -abschluss unabhaengig vom sozialen Status sein. Deshalb ist mittelfristig die voellige Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen ab dem zweiten Lebensjahr einzufuehren und der Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kita-Platz sicherzustellen. Im entsprechenden Antrag fordert die SPD die Landesregierung auf, zunaechst auf das letzte Kindergartenjahr ab dem 01.08.2008 beitragsfrei zu stellen, eine mittelfristige Konzeption fuer die vollstaendige Einfuehrung der Beitragsfreiheit von fruehkindlicher Bildung zu erarbeiten und im KiBiz zum 01.08.2008 – bis zur Einfuehrung der vollstaendigen Beitragsfreiheit – wieder den Elternbeitragsdefizitausgleich einzufuehren. mehr…
Kopfnoten-Chaos sofort beenden
Seit einigen Monaten sind Schuelerinnen und Schueler, Eltern und die Lehrerschaft im Land zutiefst verunsichert, weil taeglich widerspruechliche Aussagen zum weiteren Umgang mit den Kopfnoten gemacht werden. Waehrend die Schulministerin langfristig an sechs Kopfnoten festhalten will, fordern Mitglieder der Koalitionsfraktionen eine schnelle Reduzierung auf zwei Kopfnoten. Die Landesregierung muss dieses Kopfnoten-Chaos sofort beenden und unverzueglich Klarheit ueber den zukuenftigen Umgang mit den umstrittenen Kopfnoten schaffen. Darueber hinaus muss sie verhindern, dass es zu einer Ungleichbehandlung der Abschlussschueler/innen aus diesem Schuljahr gegenueber denjenigen der kommenden Schuljahre kommt. mehr…
Weitere Antraege der SPD-Landtagsfraktion
Tagesordnungen der 87. und 88. Sitzung