Der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihre aktuellen Planungen für eine Umweltzone im Ruhrgebiet nochmals zu überdenken. Grundsätzlich begrüßt der Abgeordnete die Einrichtung einer Umweltzone zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, kritisiert dabei aber die "offenkundig halbherzige Vorgehensweise" der Landesregierung. So sei es in seinen Augen schlichtweg ein Skandal, dass nahezu der gesamte Stadtbezirk Borbeck sowie problematische Teile der Stadtteile Karnap und Vogelheim wie beispielsweise die Hafenstraße umweltzonenfreie Inseln bleiben, obwohl die Menschen dort mit nicht weniger Belastungen leben müssten als in anderen Bereichen der Stadt, die in der Umweltzone liegen.
Kutschaty befürchtet, dass sich ein Teil der Probleme in die umweltzonenfreien Bereiche verlagern und zu den bereits heute vorhandenen hinzu addieren wird. Das sei den Menschen nicht zuzumuten, machte der SPD-Politiker deutlich und forderte eine einheitliche Lösung für den gesamten Essener Norden bzw. für das gesamte Ruhrgebiet: „Entweder ganz oder gar nicht. Der geplante Flickenteppich der schwarz-gelben Landesregierung wird weitere Probleme bringen, statt sie zu lösen. So jedenfalls war die Umweltzone nicht gedacht.“
Im Moment liegen die Pläne bei der Bezirksregierung aus. Anregungen und Stellungnahmen können dort noch bis zum 4. Juni abgegeben werden. Der Abgeordnete hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger davon rege Gebrauch machen. Darüber hinaus wird es am 3. Juni im Landtag eine öffentliche Expertenanhörung zur Umweltzonenproblematik geben. Dort will Kutschaty seine Haltung deutlich machen und die anwesenden Experten zu Sinn und Unsinn solcher Flickwerke befragen. „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung, ebenso wie bei anderen Themen zuvor, auch bei dieser Expertenanhörung schweren Schiffbruch erleiden wird.“
Scharfe Kritik übte Kutschaty auch an der Essener CDU sowie ihrem designierten Oberbürgermeisterkandidaten Franz-Josef Britz: „Kein kritisches Wort, kein Widerspruch in Richtung der Parteifreunde im Düsseldorfer Landtag. Von einem der Oberbürgermeister werden will, erwarte ich, dass er sich für die Menschen in den Stadtteilen einsetzt und nicht jede Entscheidung zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger kritiklos hinnimmt und als Landesvorstandsmitglied der CDU NRW sogar akzeptiert.