Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden im März insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen (CDU) angemerkt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Dazu erklärten die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty:
"CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine schwarz-gelbe Landesregierung richten seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken unserer Städte an. Dieser amateurhafte Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost macht eine seriöse Finanzplanung für unsere Stadt unmöglich. Die Stadt Essen hat aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils knapp 28,79 Millionen Euro erhalten, die hier inzwischen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingeplant oder bereits ausgegeben sind. Wenn die Stadt Essen das Geld nun zurückzahlen muss, dann hat das gravierende Folgen für unseren städtischen Haushalt. Leidtragende werden einmal mehr unsere Bürgerinnen und Bürger über steigende Abgaben oder gekürzte Leistungen sein. Daher müssen die nun angekündigten Rückforderungen des Landes zu Lasten Essens verhindert werden.
Wir fordern auch die Essener Landtagsabgeordneten Manfred Kuhmichel (CDU) und Ralf Witzel (FDP) auf, sich wie die SPD dafür einzusetzen, dass die Kommunen dieses Geld nicht zurückzahlen müssen. Schließlich waren es gerade die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition, die unlängst die Rückzahlung noch wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft hatten."