Landtagsabgeordnete treffen sich zum letzten mal vor der Sommerpause

In dieser Woche treffen sich die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags zu den letzten drei Plenarsitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die aktuellen Brennpunktthemen LEG-Verkauf und das Krisenmanagement der Landesregierung beim Zentralabitur. Daneben steht der Teilabschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord in der JVA Siegburg auf der Tagesordnung.

LEG vor Zerschlagung – zahlen nun Kommunen und Mieter, damit Whitehall mehr Gewinn macht

In der aktuellen Stunde am Mittwoch beschäftigt sich der Landtag mit dem Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall. Damit habe Ministerpräsident Rüttgers die über 200.000 Mieterinnen und Mieter einer ausschließlich profithungrigen Heuschrecke ausgeliefert, erklärte Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft in einer Stellungnahme.

Die Rheinische Post titelte am 13.6. "LEG steht vor Zerschlagung". Der Artikel führt aus, dass für die Gewinnsumme, die Whitehall an Goldmann-Sachs abführen müsse, die Mieteinnahmen allein nicht ausreichend seien, größere LEG-Pakete weiterverkauft werden müssten, um den Deal zu finanzieren. Die LEG stehe mithin vor der Zerschlagung. Angeblich verhandle Whitehall mit einigen Kommunen über die Übernahme umfänglicher Wohnungspakete. Es muss aber auch davon ausgegangen werden, dass Goldmann-Sachs andere Optionen prüft.

Das Krisenmanagement beim Zentralabitur offenbart Führungsschwächen im Schulministerium

In der aktuellen Stunde am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag mit dem Chaos beim Zentralabitur. Nach der andauernden Kritik, insbesondere im Fach Mathematik, hat die Landesregierung nach wochenlangem Leugnen von Problemen am 09. Juni 2008 eine unbürokratische Nachschreibemöglichkeit eingeräumt. Für diese 180°-Kehrtwende war offensichtlich ein Machtwort von Ministerpräsident Rüttgers erforderlich. In der Sondersitzung des Schulausschusses am 16. Juni 2008 ließ Ministerin Sommer allerdings erneut kaum Einsicht in Fehler des Hauses und keinerlei Sensibilität für den entstandenen Flurschaden erkennen. Fragen zur Rechtssicherheit wurden nicht beantwortet. Weder wurden bislang personelle Konsequenzen gezogen noch die politische Verantwortung übernommen. Nach Aufassung der SPD-Fraktion muss sich der Landtag mit dieser für die gesamte Schulpolitik des Landes gravierenden Lage im Rahmen einer Aktuellen Stunde befassen.

Altersteilzeit auch weiterhin ermöglichen – Übergänge in den Ruhestand flexibilisieren

Am vergangenen Montag hat das Präsidium der SPD den Beschluss gefasst, die Teilrente weiterzuentwickeln und die Altersteilzeit fortzuführen. Mit diesem Thema beschäftigt sich auch der Eilantrag der SPD-Fraktion. Hierin wird die Landesregierung aufgefordert die Möglichkeiten des flexiblen Eintritts in den Ruhestand zu stärken und insbesondere die geforderte Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit zu unterstützen.

SPD kritisiert Sparkassennovelle

Die Novelle für ein neues NRW-Sparkassengesetz vor dem Hintergrund der West-LB-Krise trifft bei der SPD auf deutliche Kritik. Und auch die Sparkassen, ihre Verbände und die Kommunen sind sich einig: Zur Beilegung der Krise bei der West-LB bedarf es keiner Änderung des NRW-Sparkassengesetzes. Worum es wirklich geht, zeigen die Kritikpunkte der SPD-Landtagsfraktion an der Novelle des Sparkassengesetzes. Eine Gegenüberstellung der bisherigen und angestrebten neuen Regelungen findet sich hier.

Weitere Anträge der SPD-Landtagsfraktion