Anlässlich einer öffentlichen Expertenanhörung zur Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage bei Polizei und Feuerwehr begrüßten die SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty mehrere Essener Feuerwehrleute im Düsseldorfer Landtag.
"Die als Ausgleich für die hohe Belastung gezahlte Polizei- und Feuerwehrzulage muss künftig wieder für alle Polizisten und Feuerwehrwehrleute in die Berechnung des Pensionsanspruchs einfließen", bekräftigten Thomas Kutschaty und Carsten Cornelißen, Vorsitzender des Personalrats der Essener Feuerwehr, nach einem gemeinsamen Gespräch. Eine entsprechende parlamentarische Initiative, die für einen Teil der Beamten bereits zum Ende des Jahres 2007 entfallende Ruhegehaltsfähigkeit rückgängig zu machen, hatte die SPD-Landtagsfraktion vor mehreren Wochen gestartet.
Sollte die Landesregierung an dem Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit festhalten, haben ehemalige Feuerwehrleute und Polizisten künftig rund 90 Euro monatlich weniger im Portemonnaie. Für diese faktische Pensionskürzung hat Kutschaty kein Verständnis: "Kaum eine Berufsgruppe ist derartigen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt. Die Stressfaktoren des Polizei- und Feuerwehrdienstes führen nicht nur zu Gesundheitsbeeinträchtigung sondern auch zu einer kürzeren Lebenserwartung." Deshalb müsse der materielle gezahlte Ausgleich für diese besonderen Belastungen auch nach dem Ende der aktiven Dienstzeit berücksichtigt werden.
So wie die schwarz-gelbe Landesregierung, darin waren sich Cornelißen und Kutschaty einig, dürfe man nicht mit Menschen umgehen, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen. Die beiden appellierten an die Landesregierung, sich ein Beispiel an den ebenfalls unionsregierten Ländern Baden-Württemberg und Bayern zu nehmen. Sie haben die im Zuge der Föderalismusreform hinzugewonnene Kompetenz genutzt und rechnen die Erschwerniszulagen wieder auf das Ruhegehalt an.
Daneben nutzten die Feuerwehrleute und der SPD-Innenexperte die Gelegenheit, sich auch über weitere aktuelle Themen auszutauschen.