Die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause am kommenden Mittwoch beginnt gleich mit einem Paukenschlag. Denn der Landtag berät in erster Lesung den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für das Jahr 2009. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Landesregierung ihren Kurs zu Lasten der Bürger und Kommunen fortsetzen wird.
Aktuelle Stunden
Thema der aktuellen Stunde des Mittwochsplenum sind die steigenden Energiekosten und die damit verbundenen Forderungen nach Stromspartarifen, die energiebewusstes Verhalten der Kunden belohnen. Näheres findet sich hier.
Am Donnerstag dann, debattiert der Landtag in der aktuellen Stunde über die Angriffe der Schulministerin auf die Gesamtschulen in NRW. Die Ministerin unterstellte den Gesamtschulen, dass sie den Schülerinnen und Schülern keine neuen Chancen eröffnen würden. Dass die Gesamtschulen ganz im Gegensatz zum Gymnasium eine besondere Schülerschaft haben und somit vor besonderen Herausforderungen stehen, ließ die Ministerin nicht gelten: „Ich kann das häufig vorgebrachte Argument einer schwierigeren Sozialstruktur der Schüler an den Gesamtschulen nicht mehr hören. Was ist das für eine Einstellung, wenn man die Schuld für Probleme auf die Herkunft der eigenen Schüler abwälzt? Ich bin der Ansicht, dass die Schülerinnen und Schüler ein Abitur in der Tasche haben müssen, das sich nicht in Light-Version und Normal-Maßstab aufgliedert“ so Barbara Sommer in der Pressekonferenz. Diese Aussage ist ein Schlag in das Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer an den Gesamtschulen. Zudem unterstellt die Schulministerin, dass an den Gesamtschulen ein „Light-Abitur“ vergeben würde. Vor dem Hintergrund, dass es sich um ein Zentralabitur handelt, ein abenteuerlicher und letztendlich demagogischer Vorwurf der Ministerin. Das Abitur an den Gesamtschulen findet unter den gleichen Bedingungen statt wie an den Gymnasien. Wer hier von einem "Light-Abitur" spricht, macht die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer und vor allem der Schülerinnen und Schüler schlecht. Mit ihrer Diffamierung versucht die Schulministerin ganz gezielt zu überspielen, was schon die Ergebnisse des ersten Zentralabiturs belegt haben: Die Noten von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien und Gesamtschulen sind faktisch gleich. Auf der Ziellinie haben die Gymnasiasten mit 28 Hundertsteln gerade einmal eine Nasenlänge Vorsprung.
Sparkassengesetz stoppen
Geht es nach dem Willen der Landesregierung geht es nun bald auch den Sparkassen an den Kragen. Mit ihrer Sparkassennovelle öffnet die schwarz-gelbe Landesregierung der Privatisierung der Sparkassen Tür und Tor. Die Kritik an dem Gesetzentwurf reißt indes nicht ab. Die Kritikpunkte hat die SPD Fraktion in einem Antrag zusammengefasst. Weitere Infos zur Kampagne gibt es darüber hinaus auf der von der NRWSPD geschalteten Sonderseite.
Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)
Nach der Auflösung eines HDJ-Zeltlagers in Mecklenburg-Vorpommern wird der Ruf nach einem Verbot der rechtsextremistischen Organisation wieder lauter. In dem Lager sind 39 Jungen und Mädchen im Alter zwischen 8 und 14 Jahren gezielt mit nationalsozialistischen Gedankengut konfrontiert worden. Unter anderem sind in dem Lager NS-Symbole wie etwa Hakenkreuze gefunden worden. Schon seit langem fordern SPD-Politiker ein Verbot der HDJ, die eine auffallende Nähe zu ehemaligen Funktionären der verbotenen Wiking-Jugend hat. Das Bundesinnenministerium hat bislang von einem Verbot abgesehen und lediglich das Tragen der Vereinsuniform verboten. Nach den Funden eindeutig verfassungswidriger Symbole dürfte ein Verbot aber in greifbare Nähe gerückt sein. Auch in NRW ist die HDJ mit rund 40 Mitgliedern aktiv. So organisiert die HDJ mal Zeltlager oder geht offen und unbehelligt mit Hochglanzprospekten auf Kinder und Jugendliche zu. In unserem Antrag fordern wir dazu auf, ein Verbot der HDJ beim Bundesinnenminister voranzutreiben.
Weitere Anträge der SPD-Fraktion
Von Siegen lernen – Hochschulautonomie braucht Hochschuldemokratie
Zukunftschance Wasser nutzen – NRW zum Wasserland Nr. 1 machen!
Hochwasseropfern in Dortmund schnell und unbürokratisch helfen
Datenklau verhindern – Opfer schützen und Verbraucherschutz stärken
Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ein
Weitere aktuelle Themen der letzten und dieser Woche
In der letzten Woche fand unter Beteiligung einer großen Zahl von Feuerwehrleuten und Polizeibeamten eine öffentliche Anhörung zum SPD Antrag "Feuerwehr- und Polizeizulage müssen wieder ruhegehaltsfähig werden bzw. bleiben!" statt. Eine gemeinsame Pressemeldung der Essener SPD-Abgeordneten zu diesem Thema können Sie hier nachlesen.
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat die Landesregierung ihre unsoziale Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen fortgesetzt. CDU und FDP haben dort beschlossen, dass die Landesförderung aller Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen beendet wird. Einmal mehr stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung und lässt die Arbeitslosen im Regen stehen. Für Essen bedeutet dies, dass drei der fünf Beratungsstellen wegfallen. Auch hierzu gibt es eine aktuelle Pressemeldung.
Tagesordnungen der 97. und 98. Sitzung